Hier ist die Linke Würzburg Mainfranken – Herzlich willkommen auf unserer Seite!

Wir sind zuständig für die Stadt Würzburg sowie die Landkreise Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart.

Die Linke Würzburg Mainfranken äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Großteil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten. Aaron Valent, Kreissprecher der Linken Würzburg Mainfranken, weist auf den diskriminierenden Charakter dieses Systems hin: „Die Geflüchteten werden nicht nur mit konkreten Einschränkungen konfrontiert – Secondhandläden, kleinere Lebensmittelgeschäfte und Cafés nehmen oft nur Bargeld –, sondern sie werden auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt sein.“ Kreissprecherin Christina Kunkel ergänzt: "Die Argumente für die Bezahlkarte stellen wieder einmal Geflüchtete als das Problem dar. Die Arbeiter*innen werden wegen der unfähigen Politik der Regierungen und der Gier der Bosse immer ärmer, und nicht weil Geflüchtete Sozialleistungen bekommen." Begründet wird die Umstellung auf die Bezahlkarte unter anderem damit, dass dadurch verhindert würde, dass die Geflüchteten die wenigen 100 Euro, die sie im Monat zum Leben haben, ins Ausland schicken, um Verwandte oder Terrororganisationen zu unterstützen. Für die Linke Würzburg Mainfranken ist dies nichts anderes als eine rassistische Verschwörungsideologie, die die Regierenden von der AfD und anderen rechten Gruppen übernommen haben und die von den wirklichen Problemen des Kapitalismus ablenken. Entgegen aller Behauptungen aus den Reihen der CDU, FDP und SPD gibt es keinerlei valide Zahlen, die belegen, dass Asylbewerber:innen große Mengen an Bargeld ins Ausland schicken, oder die ihnen zustehenden knappen Leistungen, die oftmals schon unterhalb des Existenzminimums liegen, missbrauchen. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Tod und nicht wegen der mickrigen Sozialleistungen, die es in Deutschland zu beziehen gibt. Bezahlkarten, die nicht diskriminierungsfrei sind, sind ein unnötiges Kontroll- und Überwachungssystem, das Menschen zur Unmündigkeit degradiert und ihnen Würde und Eigenständigkeit nimmt. Die Linke Würzburg Mainfranken fordert eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte, die sich nicht von herkömmlichen Debitkarten unterscheidet und die Bargeldabhebungen ebenso ermöglicht wie Online-Einkäufe. Dass dies möglich ist, sofern es gewollt ist, zeigen die Initiativen hierzu in Bremen und Thüringen, die von den (mit-)regierenden Vertreter:innen der Linken angestoßen und begleitet werden.

„Das ist für uns immer die schönste öffentliche Aktion im Jahr“ erklärt Barbara Meyer, die Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Linken in Würzburg. Sie hat zusammen mit den Linken-Stadträtinnen Petra Pohl und Anna-Maria Dürr am internationalen Frauentag am 8. März 1.000 rote Nelken an Passantinnen verteilt. Unter dem Motto „Gleichheit – das ist doch nicht zu viel verlangt!“ verschenkten die Stadträtinnen zusammen mit Vorstandsmitgliedern und Genoss*innen der Linken die roten Nelken, die schon seit dem ersten Frauenkampftag aus dem Jahr 1911 ein Symbol der proletarischen Frauenbewegung darstellen. Die Reaktionen der Passantinnen waren nahezu durchweg positiv, in zahlreichen Gesprächen wurden die Probleme und auch die Erfolge des linken Feminismus thematisiert: Frauen und queere Menschen haben in den vergangenen Jahrhunderten viel erreicht. Aber in Zeiten himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit, erstarkender rechter Kräfte und zunehmender Militarisierung bleibt viel zu tun. Und: Macht und Geld sind noch immer fest in den Händen der Männer. Die Revolution der Geschlechterverhältnisse ist unvollendet. Die Vertreterinnen der Linken machten dabei immer wieder deutlich, dass sie weiter dafür streiten werden, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen, gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben, sich zu Hause die Arbeit gerecht aufteilen und Erniedrigung und Gewalt ein Ende haben. Geschlechtergerechtigkeit heißt Befreiung für alle von den kapitalistisch-patriarchalen Fesseln. Das ist linker Feminismus. Nach etwa vier Stunden waren alle Nelken verteilt und der Kreissprecher der Linken, Aaron Valent, konnte konstatieren: „Als einzige soziale Opposition können und müssen wir auch im Bereich der feministischen Politik von links Druck machen – mit einem sozialistischen Feminismus für die 99%.“

Am 03.03. (Sonntag) wird um 16 Uhr eine Großkundgebung auf dem Domvorplatz für Demokratie und gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt stattfinden, die vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage organisiert wird. Zuvor werden zwischen 14 und (mind.) 16 Uhr zahlreiche Infostände in der Innenstadt entlang der Straßenbahnlinie von unterstützenden Organisationen angeboten. Auch wir von der Linken werden mit einem Infostand vor Ort sein, und zwar am Kürschnerhof (vor Hugendubel).

Demonstration der Demokraten am 04.02. in Kitzingen

Für Demokratie gegen Hass und Spaltung 
Eingeladen sind alle Demokratinnen und Demokraten und alle Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten: Alle demokratischen Parteien, die Gewerkschaften, alle religiösen Gemeinschaften und Kirchen, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW, Polizei, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, (Kommunal-)Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Vereine und, und, und.

Demo "Gemeinsam gegen Rechts!" am 03.02. in Würzburg

Demo gegen die AfD am 16.01.

Digitale Selbstverteidigung

Vortrag am 24.01.2024 um 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) im FabLab Veitshöchheimer Str. 14, 97080 Würzburg

„Digitale Selbstverteidigung“ – was ist das? Warum soll ich mich überhaupt „verteidigen“? Wovor? Was hat das gar mit Demokratie und Souveränität, mit „Mündigkeit“ nach Kant, zu tun?
Moderne „Mediengeräte“ wie Smartphone & Co. sind heute so gestaltet, dass viele  „User“ gar nicht wissen, was die Geräte und die benutzten Anwendungen alles mit ihnen machen – oder besser – über sie ausplaudern. Genervt klicken wir AGB einfach weg, ohne uns darüber im Klaren zu sein, was das bedeutet und nach sich zieht. Und wen mensch da mit reinzieht, reinreitet ...
An diesem Zustand möchten wir etwas ändern und dabei unterstützen, Souveränität, Mündigkeit im Digitalen, zurückzugewinnen.Die Gesprächsrunde soll Einblick geben, wie weit die Überwachung, das Ausspionieren („Stasi 4.0“) geht und was sich dagegen unternehmen lässt. Dabei geht es im Schwerpunkt um die Technik, die uns entmündigt, und wie sich das – gerade für Interessierte – vermeiden, abstellen lässt.

Dazu befassen wir uns mit folgenden Bereichen ...

Was geht ab? Wer schaut uns wieweit auf die Finger? Sind da Grenzen?
Was macht „die Wirtschaft“?  Ebenen der „Schwäche“ Woran Snowden nicht gescheitert, warum uns das jedoch selten klar ist.
Abwehrstrategien: „Anleitung“ zur Selbstbefähigung. Was kann ich mit welchem Aufwand selbst ändern?

Vortrag / Gesprächsrunde / Diskussion
Special für Die Linke von Nerd2Nerd e.V

Dauer ca. 2 Stunden (mit Pausen) inkl. Handreichungen zum Mitnehmen. 

Neue und bekannte Gesichter bei der Linken Würzburg Mainfranken

Neuwahl des Vorstands

Wir freuen uns, den neu gewählten Vorstand für die kommende Amtsperiode vorstellen zu dürfen. Für uns steht fest, dass es eine starke Linke in Würzburg braucht. Wir werden nicht locker lassen, immer wieder zu betonen, dass gute Löhne und bezahlbare Mieten das beste Mittel gegen eine wiedererstarkende Rechte in Deutschland sind.

Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus: Christina Kunkel (Vorsitz), Aaron Valent (Vorsitz), Otto Meixner (Schatzmeister), Doris Dörnhöfer, Markus Heinlein, Dmitry Nekhoroshkov und Sabine Schmidt.

Wir verabschieden uns von Elli Klopf, unserer ehemaligen Vorsitzenden und danken dir für deine Arbeit. Wieder im Vorstand ist Doris Dörnhöfer, die bereits in der Vergangenheit Teil des Würzburger Linken-Vorstandes war und viel Expertise mitbringt.

Wir blicken optimistisch auf das neue Jahr und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Organisationen aus der Umwelt- und Friedensbewegung und hoffentlich vielen weiteren Bündnissen. Nur wenn wir uns organisieren, können wir in einer besseren Welt leben. Werdet aktiv und beteiligt euch am antifaschistischen Kampf! Dies gilt insbesondere auch für die kommenden Wahlen zum Europaparlament, wo eine starke Linke die klare Alternative zur unsozialen Ampelpolitik und gegen den Rechtstrend ist.

Ihr denkt in der aktuellen Situation darüber nach, Mitglied bei der Linken zu werden oder seid es schon? Oder ihr wollt erstmal ohne Mitgliedschaft bei uns hereinschnuppern? Kein Problem! Wir sind eine offene Partei und freuen uns über neue Mitglieder und Sympathisanten. Wann, wenn nicht jetzt!

Nein zu Aufrüstung und Krieg – für eine Rückkehr zum Völkerrecht

In Zukunft investieren statt in Rüstung!

Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen. Die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten, die die Gefahr eines mindestens regionalen Flächenbrands in sich birgt, zeigt erneut und dringlich, dass wir eine konsequente Friedenspolitik brauchen. Und während im Bundeshaushalt 2024 Rekordmittel für militärische Ausgaben vorgesehen sind, wird bei beinahe allen Sozialausgaben massiv gekürzt. Wir stellen uns dagegen! Wir fordern Investitionen in eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft anstatt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Die Linke ruft daher zur Teilnahme an der Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am 25. November 2023 ab 13:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Auf der Demonstration wird es eine sichtbare Präsenz unserer Partei geben. Der Aufruf der Linken ist im Gesamten hier nachzulesen.

Von Würzburg aus wird eine Busfahrt von attac organisiert.

Demo in Würzburg zum Erhalt des 49-Euro-Tickets

65 Milliarden für fossile Subventionen, 5,5 Milliarden allein fürs Dienstwagenprivileg. Aber beim von doppelt so vielen genutzten 49-Euro-Ticket bekommt der Verkehrsminister schon bei 1,5 Milliarden das große Flattern. Nachdem jetzt auffiel, dass 400 Millionen Euro fehlen, boten die Länder an, das fehlende Geld aufzuteilen. Aber Wissing weigert sich. Dabei wären 200 Millionen Euro nur ein Kilometer der Nutzlosautobahn A100 in Berlin. Viele verlassen sich auf das 49-Euro-Ticket als ein kostengünstigeres Angebot, Bus und Bahn zu nutzen. Wir stehen an ihrer Seite und fordern weitere Preissenkungen statt Verteuerungen. "Das Geld muss dorthin gehen, wo es gebraucht wird, nämlich zu Menschen, die wenig Geld haben, und zu klimafreundlicher Mobilität", so Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. "Wenn Wissing das 49-Euro-Ticket stoppt, dann ist das wirklich politische Sabotage an der Verkehrswende."

In Würzburg findet dazu am Samstag, 04.11., ab 15 Uhr eine Demo ab Bahnhofplatz statt, organisiert u. a. von unserer Linksjugend ['solid].

Danke für eure Stimmen!

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns gewählt haben, an unsere Mitglieder und Unterstützer (w/m/d) in Bayern wie im ganzen Land. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das ist im Wahlkampf besonders wahr. Und genauso wahr ist, dass wir auch bei Gegenwind nicht mit nach rechts gehen, sondern standhaft bleiben – gegen Rechtsruck wie Kürzungspolitik. Viele Menschen brauchen uns, bauen auf uns und kämpfen an unserer Seite, so wie die alleinerziehende Myriam Kaskel oder der ehemals obdachlose Richard Brox in seinem Wahlaufruf für uns. Wenn ihr die Videos bisher nicht gesehen habt, schaut mal rein. Und unterstützt unsere Mitgliederwerbe-Aktion auf: https://www.die-linke.de/

Sonderseiten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023

Am 8. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen. Zusätzlich werden alle Bezirkstage gewählt, also auch in Unterfranken. Auf unseren Sonderseiten haben wir alles Wichtige zusammengestellt.

Für die Landtagswahl:

Für die Bezirkstagswahl:

Wichtig: Es zählen bei diesen Wahlen sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme. Damit keine Stimme verloren geht, bitten wir um alle 4 Stimmen für DIE LINKE. Vielen Dank!

Demonstationen "Bildungswende jetzt!" am 23.09.

Maßnahmen gegen die Bildungskrise

Jeden Tag ist Bildungskrise: Lehrkräfte kämpfen sich durch den Schulalltag, Unterricht fällt aus oder wird verkürzt. Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. Durch Schuldächer regnet es rein, die Toiletten sind in vielen Schulen kaum benutzbar und Turnhallen sind wegen Baumängeln gesperrt. Dienstleistungen werden an private Anbieter ausgelagert und überall fehlt es an Personal. Die Folgen: Burnout bei Lehrkräften, Verzweiflung bei Eltern und unmotivierte Kindern. Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen und zu Nachhilfestunden. Schulerfolg und Bildungschancen hängen in Deutschland am stärksten von der sozialen Herkunft ab: Sind die Eltern Akademiker(innen), werden die Kinder doppelt so häufig fürs Gymnasium empfohlen wie Kinder, deren Eltern Arbeiter(innen) sind – bei gleicher Leistung.

Unsere Kernforderungen sind daher:

  • Mehr Geld für die Bildung: Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden, wie im Grundgesetz vorgesehen. Die Schuldenbremse verschlimmert die Bildungskrise und gehört ausgesetzt und abgeschafft. Es braucht eine Investitionsoffensive und ein Sondervermögen für die Bildung.
  • Schule muss unterschiedliche Startbedingungen im Leben ausgleichen, nicht Ungleichheit verstärken: Das geht mit "Einer Schule für alle", die inklusiv und frei von Diskriminierungen ist. Vergleiche haben gezeigt: In der ganztägigen Gemeinschaftsschule lernen alle, auch die starken Schüler(innen), besser.
  • Es fehlen hunderttausende Lehrer(innen) und Erzieher(innen). Schulklassen und Kita-Gruppen sind zu groß. Das ist Stress für die Lehrkräfte und für die Kinder. Schule muss anders werden!
  • Gute Arbeit für alle in der Bildung. Privatisierte Reinigung und andere Dienstleistungen müssen zurück in Kommunen und Bezirke überführt werden.

DIE LINKE unterstützt daher die bundesweiten Demonstrationen gegen den Bildungsnotstand am 23.09. In Würzburg gibt es – in Bayern neben Erlangen und München – recht kurzfristig doch eine Demo. Sie startet um 10 Uhr am unteren Markt und verläuft Richtung Bahnhofplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Globaler Klimastreik am 15.09.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik am 15.09. auf! In Würzburg startet die Demo um 15 Uhr am Bahnhofplatz.

Krankenhäuser schützen, Schließung und Privatisierung verhindern

DIE LINKE. Bayern startet Petition für Stärkung der Pflege

Unsere Krankenhäuser schützen

Hier geht es zur Petition. Wir bitten um Weiterverbreitung – vielen Dank!

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Kampagne "Umsteuern" von DIE LINKE

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Weitere Infos auf der Kampagnenseite der Bundespartei, im Flyer "Tax the Dax" und auf den Themen-Postkarten:

DIE LINKE zum Antikriegstag

DIE LINKE fordert bayerischen Masterplan zur Armutsbekämpfung

Armut in Bayern: unterschätzt und vernachlässigt

Vor wenigen Tagen hat der Kurt-Eisner-Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern) einen Armutsbericht für Bayern vorgestellt. Die Studie mit dem Titel "Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern", erstellt von den Wissenschaftlern Hannah Busch, Simon Dudek, Andreas Kallert und Tobias Klinge, enthüllt alarmierende Fakten. Begleitend wurde ebenfalls eine Präsentation veröffentlicht.

DIE LINKE. Bayern äußert sich dazu in einer Pressemitteilung:

"Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet", erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen Armutsberichts durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern (Kurt-Eisner-Verein).

Rupp weiter: "Außerdem haben wir seit den Hartz-Reformen nicht nur eine zunehmende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen, sondern auch bei vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, oder in Teilzeit, mit Werkverträgen oder befristet angestellt sind."

600.000 Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bayern sind arm. Hier sind besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Dies kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur im Bund einen höheren Mindestlohn, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und eine vernünftige Kindergrundsicherung, sondern auch in Bayern einen Masterplan gegen Armut.

Dazu erläutert Rupp: "Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit armutsfesten Löhnen schaffen um Menschen in Arbeit zu bringen, ein bayerisches Tariftreuegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.

Neben dem Verdienst sind in Bayern die Wohnkosten ein entscheidender Faktor für Armut. Einkommensarme Menschen in Bayern müssen nahezu die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Deshalb wollen wir den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, das Wohngeld erhöhen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen bauen. Sozialwohnungen müssen für immer in der Bindung bleiben.

Arme Menschen sind vielfach von kultureller Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einen Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbeziehenden in Bayern einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, zum Beispiel Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen, nutzen können.

Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wenn hier im Bund nichts vorwärts geht, muss Bayern vorangehen und diese auf Landesebene einführen. Auch die Kinderbetreuung muss kostenfrei werden und in jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit."

Bustour der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Infostand am Vierröhrenbrunnen in Würzburg

Unsere bayerischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nicole Gohlke und Ates Gürpinar touren durch Bayern und möchten mit euch ins Gespräch kommen. Wir wissen, dass viele von euch aufgrund der aktuellen Inflation, Mietexplosion und Pflegekrise eine schwere Zeit durchleben. Auch in Sachen Bildung und Klimaschutz könnte es unserer Meinung nach besser laufen. Doch es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Eine bessere Welt ist möglich!

Deshalb möchten Ates und Nicole mit euch diskutieren, wie wir unsere Probleme lösen können. Besonders wichtig ist ihnen dabei eure Sicht auf die aktuelle Situation und, wo euch persönlich der Schuh drückt, denn: Politik muss sich immer an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Sie freuen sich darauf, mit euch ins Gespräch zu kommen und mit eurem Input im Rücken nach der parlamentarischen Sommerpause wieder im Parlament durchzustarten.

Daher kommt Nicole Gohlke am Dienstag, 25.07., nach Würzburg! Zwischen 12 und 14 Uhr steht der Fraktionsbus zusammen mit einem Infostand am Vierröhrenbrunnen. Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf euch!

Offener Brief der LINKEN-Stadtratsfraktion zur Wiederbesetzung der Stelle des Kulturreferenten/der Kulturreferentin

Referat ohne Referent(in)?

Würzburg ist Kultur- und Festivalstadt. Kultur prägt das Stadtbild in vielen Facetten und macht Würzburg so l(i)ebenswert.

Kulturreferent Achim Könneke wird Würzburg verlassen und steht nicht zur Wiederwahl als Kulturreferent. Das steht fest. Was daraus folgt ist unklar. Erstaunlich lautes Schweigen aus den Fraktionen. Es kursieren Gerüchte, dass die Stelle des Kulturreferenten nicht neu besetzt werden soll.

Die Unterzeichner fordern die Wiederbesetzung der Referentenposition.

Kultur darf nicht mitverwaltet werden, sie darf nicht irgendwo Anhängsel sein – die kulturelle Stadtentwicklung der Universitätsstadt Würzburg muss weiterhin ernsthaft und professionell gestaltet werden. Dass sich Würzburg zu Recht Kulturstadt nennt, kommt nicht von ungefähr. Es ist aus gutem Grund bewährte Tradition in Würzburg und allen anderen Großstädten im Freistaat, dass ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin einem Kulturreferat vorsteht. Es braucht eine unabhängige, engagierte und erfahrene Persönlichkeit, die für die kulturellen Belange kämpft – auch und gerade dann, wenn finanzielle Engpässe zu erwarten sind.

Ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin muss viel Zeit investieren können, um in der lokalen, regionalen und deutschlandweiten Szene präsent zu sein, muss zugleich Impulse setzen und Kulturbereiche und verschiedene Szenen vernetzen (Runde Tische, Netzwerke u.ä.). Gerade weil es keine gesetzlich vorgegebenen Leistungsschwerpunkte gibt, entscheiden Gestaltungskompetenz und Anspruch über den Erfolg einer Kulturpolitik. Dazu gehören die Bereitschaft zu intensivem Austausch und zu partnerschaftlichem Agieren mit den aktiven Gruppen der Stadt. Runde Tische und gezielt gesetzte Impulse während der Pandemie sind Beispiele dafür gewesen – ebenso die Gründung des Bündnises KlimaKultur, der regelmäßige Runde Tisch aller Museen, das neue Netzwerk zur Stärkung der kulturellen Bildung, die Kulturentwicklungsplanung oder die Neukonzeption und nachhaltigere Ausrichtung der Kulturförderung.

Die Unterzeichner sehen wohl, dass die kommenden Jahre finanziell schwierig werden.

Das ist jedoch kein Argument gegen einen Kulturreferenten/eine Kulturreferentin, sondern ein Argument dafür. Das Kulturreferat hat erst kürzlich die Auflösung der Stabsstelle hinnehmen müssen, hat also bereits zur Kosteneinsparung beigetragen.

Es braucht eine professionell ausgebildete und im Kulturbereich ausgewiesene Persönlichkeit, die die Interessen der Kultur auf Augenhöhe mit anderen Referent(inn)en vertritt.

Zur Unterzeichnung des Offenen Briefes geht es mit diesem Link.

"Nein" zum umstrittenen Neubaugebiet Schalksbergweg!

Am vergangenen Freitag waren wir zusammen mit unserer Stadtratsfraktion in Grombühl am Wagnerplatz mit einem Infostand vor Ort um Unterschriften zum Erhalt des Schalksbergwegs und des Rimparer Steigs zu sammeln. Unsere Forderungen:

  • keine Ausweisung zum Neubaugebiet
  • keine Veränderung und Abbruch der Bruchsteinmauern, den Schutz der Natur, der bewaldeten Biotope, des Trinkwassereinzugsgebietes, des Klimas mit der permanent kühlenden Frischluftdrift in Zeiten des Klimawandels!

Proteste gegen die AfD in Würzburg

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Würzburger Stadtrat Barbara Meyer

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen,

heute stehen wir hier zusammen, vereint in unserem Kampf gegen die Neonazis und den gefährlichen Einfluss der AfD, angeführt von Björn Höcke. Es ist unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, uns dem rechten Hass und der Hetze entschlossen entgegenzustellen und für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Die AfD versucht, mit ihren populistischen Parolen und ihrer an die Sprache des Nationalsozialismus erinnernden Rhetorik Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das nehmen wir nicht hin, wir wissen, dass ihre Politik der Ausgrenzung, der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung auf einer entsetzlichen Ideologie basiert, die wir entschieden ablehnen.

Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge auf Migrant:innen, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende. Die Täter:innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben infrage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag. Rechte Gruppen und Parteien wie die AfD versuchen, die Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien.

Dieses Vorgehen lässt sich auch heute wieder beobachten: So instrumentalisieren der Faschist Höcke und seine Anhänger in der AfD die Opfer und deren Angehörige der Attacke vor zwei Jahren für seine durchsichtigen Absichten. Höcke und die AfD sind hier nicht erwünscht, ihr sogenannter „Gedenkmarsch“ ist nichts als eine Verhöhnung der Opfer. Wir wissen, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Grundrechte darstellt. Sie hetzt gegen Minderheiten, verbreitet rassistische und menschenverachtende Ideologien und versucht, die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Aber wir werden uns nicht spalten lassen! Wir stehen zusammen gegen den Hass und setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der jeder Mensch willkommen ist und gleiche Rechte und Chancen genießt.

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben. Lasst uns laut und deutlich sagen: „Stoppt die AfD!“ Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit herrschen, in der Vielfalt geschätzt wird und in der jede Stimme gehört wird. Gemeinsam können wir die Ideen der neuen Rechten zurückdrängen und eine bessere Zukunft für uns alle schaffen. Wir müssen der rechten Hetze überall in der Gesellschaft, ob im Bekanntenkreis, der Familie, dem Verein, der Schule oder im Betrieb offensiv entgegenzutreten, auch wenn es unbequem ist. Lasst uns vereint bleiben und den antifaschistischen Kampf mit Entschlossenheit und Mut fortsetzen! Lasst uns den Menschen Hoffnung geben und sie dazu ermutigen, sich gegen Hass und Diskriminierung zu erheben. Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der unsere Kinder frei von Furcht und Vorurteilen aufwachsen können.

In diesem Kampf sind wir nicht allein. Gemeinsam werden wir die Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verteidigen.

In diesem Sinne: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! No pasaran!

CSD in Würzburg

Der CSD in Würzburg war ein voller Erfolg! Auch unser Infostand beim Fest auf den Mainwiesen wurde sehr gut besuchen und wir haben jede Menge Sticker, Flyer und Kondome verteilt. Unseren Flyer vom Kreisverband Würzburg Mainfranken gibt es nochmal hier als Download: PrideFlyer

Strafanzeigen/Strafanträge gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und Justiz

Der Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken unterstützt die Strafanzeige/den Strafantrag gegen Vertreter der bayerischen Regierung.

Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, haben mehrere Vertreter(innen) von Organisationen und Parteien (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin, Layla Sommer, Letzte Generation) Strafanzeige/Strafanträge gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die beiden Minister Joachim Herrmann (Inneres) und Georg Eisenreich (Justiz) sowie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen der bundesweiten Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gestellt. Die Strafanzeigen/Strafanträge gehen von der Verwirklichung der Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung aus. Der Kreisverband unterstützt die Strafanzeige/den Strafantrag.

Bei den Razzien wurden die Wohnungen von Unbeteiligten durchsucht und von bayerischen Behörden falsche Behauptungen über die Beschuldigten verbreitet. Besonders gravierend ist, dass eklatant gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, mit der Behauptung, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, verstoßen wurde. Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseres Wissen seine Kompetenz, in dem er die „Letzte Generation“ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidung erfüllt. Es steht schlicht der Verdacht im Raum, dass die Durchsuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ aufzuklären. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme und allein nach Maßgabe geltenden Rechts handeln. Diese Unabhängigkeit haben die bayerische Justiz und Polizei aufgegeben, als sie die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ öffentlich stigmatisiert haben.

Überzogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind in Bayern nichts Neues. So wurden zahlreiche Aktivist(inn)en in mehrwöchige Präventivhaft genommen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Die Vereinten Nationen haben auf die Bedeutung des Klimawandels und des Protests gegen die Untätigkeit von Unternehmen, Behörden und Regierung hingewiesen. Dies rechtfertigt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die zwar im Einzelfall rechtswidrig sein mögen, aber keine pauschale Kriminalisierung des Protests rechtfertigen. Und immer muss ein Gericht darüber entscheiden, wann Protest schützenswerte Rechte anderer verletzt. In keinem Fall kann dies im Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen.

Die Erstatter(innen) der Strafanzeigen fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände. Wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Klimapolitik trägt, muss auch den Protest gegen seine Politik ertragen. Wer stattdessen der Verlockung erliegt, mit staatlicher Repression Kritik mundtot zu machen, hat sich für Staatsämter disqualifiziert und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

1. Mai in Mainfranken

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird. Es reicht! Gehen wir gemeinsam am 01. Mai, dem Tag der Arbeit, auf die Straße und fordern ein, was uns zusteht: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Unsere Forderungen und Materialien zum 01. Mai findet ihr hier.

Zudem empfehlen wir euch einen Blick in die Zeitung "Links" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die in der aktuellen Ausgabe den Titel "Löhne rauf!" trägt.

In Würzburg sind wir am 01.05. wieder mit einem Infostand auf dem unteren Marktplatz vertreten und unterstützen Demo und Kundgebung. Auch in Lohr und Kitzingen sind wir dabei. Sprecht uns gerne an!

Ostermarsch 2023

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf! Unsere Forderung erhaltet ihr im Flyer (bei Klick auf das Bild). Frieden ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. In Würzburg startet der Ostermarsch am 08.04. (Karsamstag) um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Alle Infos finden sich auf der Seite des Veranstalters Ökopax.

Internationaler Frauenkampftag am 08.03.

Zum Internationalen Frauenkampftag wollen wir neben unserer traditionellen Nelkenverteilaktion auch einen Infostand organisieren und zusätzlich Flyer verteilen. Kommt gerne vorbei und mit uns ins Gespräch! Hier gibt es den Flyer der Bundespartei.

Globaler Klimastreik am 03.03.

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am globalen Klimastreik auf. In Würzburg beginnt die Demo um 13 Uhr wie üblich am Bahnhofsvorplatz. Weitere Infos: https://wuerzburg.demosphere.net/event/3192

Konsequent für den Frieden!

Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. DIE LINKE Bayern steht an der Seite derjenigen, die im Krieg um die Ukraine ihre Angehörigen verloren haben, die ihre Freund:innen sterben sehen mussten, die in den Schützengräben um ihr Leben fürchten - ganz gleich, welche Nationalität sie haben. Es ist der Krieg, der die Hölle ist. Die Menschen, die dieser Krieg in seinen Auswirkungen betrifft, haben den Krieg nicht begonnen, sie sind nur zum Sterben da. Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren.

Es ist die Erfahrung aus zwei Weltkriegen, die in Deutschland die Erkenntnis reifen ließ: Im Krieg, da gewinnt man nicht. Im Krieg verlieren wir immer. Jeder Schuss trifft Menschen, die den Krieg nicht begonnen haben, während die Minister:innen Pressekonferenzen geben.

Deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand richtig. Deshalb ist die Forderung nach Verhandlungen richtig. Deshalb ist es richtig, abzurüsten und nicht aufzurüsten. Die aktuelle Strategie der Bundesregierung und der NATO ist es, solange Waffen zu liefern, bis es keine Menschen mehr gibt, die als Zwangsverpflichtete an der Front von diesen Waffen erschossen werden können. Aus dieser Spirale müssen wir raus.

DIE LINKE Bayern nimmt auch die Sorgen der Bürger:innen ernst, dass der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, insbesondere nimmt sie die Gefahr einer atomaren Eskalation ernst. Die Bundesregierung sollte unverzüglich das Angebot des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva annehmen, mithilfe eines Friedensklubs in die Verhandlungen unter Beteiligung aller Sicherheitsratsmitglieder zu gehen. Das Schießen muss ein Ende haben. Die Aufrüstung muss ein Ende haben. Wir sind diejenigen, die nicht mehr bereit sind, für "Gott und Vaterland" zu sterben. Überall auf der Welt! Im Beschluss des Parteivorstands (2022/311) steht: Dazu hat die LINKE bereits im Dezember einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen.

Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffs ruft DIE LINKE Bayern, wie auch der Parteivorstand der LINKEN zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.

Wir verwehren uns gegen jegliche Unterstellungen der Kumpanei mit antidemokratischen Kräften und Nazis. Wir sind auch nicht bereit, unser Recht auf Versammlungsfreiheit durch antidemokratische Kräfte beschneiden zu lassen, die ankündigen, sich an Protesten beteiligen zu wollen.

Am Samstag, den 25. Februar 2023 ruft ein breites Personenbündnis für 14 Uhr zu einer zentralen Demonstration am Brandenburger Tor auf. Bundesweit gibt es dezentrale Aktionen und Demonstrationen. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an diesen Kundgebungen zu beteiligen, Positionen unserer Partei sichtbar zu machen und rechtsradikale Kräfte, die an solchen Kundgebungen teilnehmen wollen, dort herauszudrängen. Ebenso rufen wir die Kreisverbände dazu auf, die Organisation von regionalen Ostermärschen zu unterstützen und voranzutreiben.

Das "Manifest für Frieden", das in Zusammenhang mit der Kundgebung am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor steht, haben eine halbe Millionen Bürger:innen unterzeichnet, darunter prominente Linke wie Gregor Gysi und unsere beiden letzten Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert und Christoph Butterwegge, aber auch Menschen, die in anderen Fragen sehr weit weg von uns sind. Dass der Aufruf so viel Resonanz in Gesellschaft und Medien findet, zeigt, dass vielen Menschen die Friedensfrage ein wichtiges Anliegen ist. Als LINKE. Bayern wollen wir darum diesen Resonanzraum nutzen und unsere Positionen für Frieden und gegen eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts hörbar und klar vertreten.

Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt dabei alle Mitglieder, die sowohl an regionalen als auch zentralen Demonstrationen teilnehmen, mit Material. Informationen dazu folgen.

Dass einige Vertreter:innen von Bundesregierung und Medien alle Menschen, die - wie Jürgen Habermas - vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich diffamieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen Rechts abgrenzt.

DIE LINKE. Würzburg Mainfranken startet öffentliches Diskussionsforum

In eigener Sache

Ab dem heutigen Aschermittwoch steht allen Interessierten, ob Mitglied oder nicht, unser öffentliches Forum mit derzeit sieben Chaträumen und einem Informationskanal zur Verfügung. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, mit uns ins Gespräch zu kommen und Politik hautnah zu erfahren. Dies ist freilich kein Ersatz von Präsenztreffen, aber eine sinnvolle Ergänzung. Mitgliedern unseres Kreisverbandes stehen einige weitere interne Chaträume zur Verfügung. Zum Einsatz kommt dabei die freie und Open-Source-Lösung Matrix, die wegen ihrer hohen Sicherheitsstandards in immer mehr Behörden, Schulen, Universitäten und perspektivisch dem deutschen Gesundheitssystem eingesetzt wird.

Zugang erhaltet ihr unter: https://www.die-linke-mainfranken.de/forum/

Zu beachten sind dabei in jedem Fall die dort aufgeführten Datenschutzbestimmungen und Verhaltensregeln.

Wir freuen uns euch im Forum begrüßen zu dürfen, ob nur mitlesend oder auch schreibend! 

Menschen entlasten, Preise deckeln!

AK Kommunal am 09.12.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Fast 50.000 Frauen erleiden allein in Bayern jedes Jahr Gewalt. Sie werden gedemütigt, gequält, geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet. In die Statistik gehen nur gemeldete Fälle ein. Die Dunkelziffer kann noch weit höher sein. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner.

Diese dramatischen Zahlen zeigen, wie wichtig der heutige Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ist und wie wichtig es ist, endlich mehr gegen Gewalttaten gegen Frauen zu tun. Nicht nur in Bayern und Deutschland, sondern weltweit ist die Gewalt gegenüber Frauen anhaltend hoch. Deshalb wurde die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, verabschiedet. Seit Februar 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht.

Doch kein Landkreis in Bayern erfüllt die Konvention. Bei Frauenhausplätzen sieht sie vor, dass pro 10.000 Einwohner ein Familienplatz von 2,59 Betten geschaffen werden muss. Um diese Vorgabe zu erfüllen, müsste die Staatsregierung 3413 Betten anbieten. In Bayern gibt es in derzeit 39 staatlich geförderten Frauenhäuser aber gerade mal 375 Plätze für Frauen und 455 Plätze für Kinder – insgesamt also 830 Plätze. Erfolgt der Ausbau der Frauenhausplätze weiter so schleppend wie bisher, würde Bayern das Ziel der Istanbul-Konvention erst im Jahr 2059 erreichen. Das ist viel zu spät. Deshalb fordert DIE LINKE einen beschleunigten Ausbau der Plätze, auch in Würzburg.

Die für Würzburg zugeordneten zwei Frauenhäuser werden auch Main-Spessart und Kitzingen zugeteilt. Pro 10.000 in diesen Landkreisen lebenden Menschen, gibt es damit 0,24 Frauenhausplätze. Ein absolutes Armutszeugnis!

DIE LINKE fordert außerdem eine konsequentere Verfolgung von Straf- und Gewalttätern und den Ausbau von Präventions- und Hilfsangeboten, wie das Hilfetelefon 08000 116 016.

Demo für soziale Gerechtigkeit

Die Preise explodieren weiter, eine Energiekrise ist unausweichlich und es droht ein dramatischer wirtschaftlicher Abschwung. Viele Menschen werden diesen Winter vor der Frage stehen: Frieren oder Hungern?

Gleichzeitig fahren die großen Unternehmen und Banken weiter Milliardengewinne ein. Und von diesen Konzernen heißt es, dass höhere Löhne – um mit der Inflation mitzuhalten – für die Beschäftigten nicht drin sind. Auch die Ampel-Regierung predigt Verzicht, gibt uns Tipps für das richtige Duschen und schnürt milliardenschwere Rettungspakete für die Wirtschaft – bezahlt von unseren Steuergeldern.

Jeden Tag wird deutlicher: Für die Krise sollen die einfachen Leute aufkommen – Lohnabhängige, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, Menschen im Handwerk, Arbeitslose und Geflüchtete.

Das wollen wir uns nicht gefallen lassen! Gehen wir gemeinsam auf die Straße, um zu fordern: Löhne rauf, Profite und Preise runter!

Petra Pohl folgt auf Sebastian Roth

Wechsel im Würzburger Stadtrat

Am 01.09. gab es einen Wechsel in unserer Stadtratsfraktion: Sebastian Roth hat aus familiären Gründen sein Mandat niedergelegt. Der Kreisverband dankt Sebastian Roth für über 8 Jahre Stadtratstätigkeit. Er hat DIE LINKE im Stadtrat durch hervorragende Arbeit vertreten und Projekte wie den Livestream, den ticketlosen Nahverkehr (den sogar die CSU jetzt fordert, wenn auch nur in der Innenstadt) u. v. m. mehrheitsfähig gemacht. Dass wir bei der Kommunalwahl 2020 so gut abgeschnitten und Würzburg letztlich zu einer LINKEN-Hochburg in Bayern gemacht haben, ist auch und besonders sein Verdienst.

Nachrückerin und damit neu im Stadtrat ist Petra Pohl, bekannt als Inhaberin des Grombühler Buchladens "erLesen". Sie ist 57 Jahre alt, hat vier erwachsene Töchter und lebt, bis auf ein paar Jahre, schon immer in Würzburg. Sie hat nach eigenen Angaben etliche Vereine mitgegründet (z. B. das „Klekshaus“, einen Förderverein für die Schule ihrer Kinder oder einen Verein für Sprache und Kultur) und viele Ehrenämter ausgeübt. Ihre politischen Schwerpunkte sind Chancengleichheit in der Bildung, Frauenpolitik und anders Wohnen und Leben. Die Vereidigung von Petra Pohl als neue Stadträtin erfolgt in der heutigen Sitzung. Ihr wünschen wir zusammen mit Anna-Maria Dürr und Barbara Meyer, die den Fraktionsvorsitz übernommen hat, sowie den neuen Mitarbeitenden gutes Gelingen!

Linke Runde zum bedingungslosen Grundeinkommen

öffentliche Diskussion am 13.09.

9-Euro-Ticket muss verlängert werden

Für eine linke Verkehrswende

DIE LINKE will Bus und Bahn schrittweise kostenfrei machen. Dafür soll das 9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängert werden, um ein Tarif-Chaos zu verhindern. Ab Januar 2023 fordern wir einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland von nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Das Angebot soll für Tages-, Monats- und Jahreskarten gelten. Schüler (w/m/d), Azubis und Bedürftige sollen kostenfrei fahren. Langfristig machen wir den ÖPNV bundesweit und für alle kostenfrei.

Es darf nicht sein, dass der Nahverkehr an seine Grenzen stößt, weil sich jetzt mehr Menschen leisten können, ihn zu nutzen! Der Bund muss ein Programm auflegen, um mehr Busse und Bahnen auf die Strecken zu bringen. Das Schienen-Netz muss erweitert werden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum, auch durch Rufbusse und Sharing-Modelle. Dazu muss der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen!

Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten belastend und stressig. Wenn die Fahrgastzahlen steigen – und das sollen sie! – müssen auch mehr Jobs geschaffen werden. Weniger bei Ticket-Verkauf und -Kontrolle, mehr beim Service, in den Stellwerken, hinterm Steuer und in der Schienen-Industrie.

Mehr unter: linke-verkehrswende.de

Wir rufen ebenfalls dazu auf, die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren" zu unterstützen.

Besser in den Bischofshut

Bürgerentscheid in Würzburg am 24.07.

Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine

Wir, die Mitglieder im Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sind über die Entwicklungen in der Ukraine zutiefst bestürzt. Dieser Krieg, die menschenverachtenden Handlungen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe bewegen die Menschen und fordern uns zum Handeln auf.

Dabei vertritt unser Kreisverband ganz klare, gemeinsame und unumstößliche Grundsätze:
 

  1. Wir erkennen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie ihre Grenzen an.
     
  2. Wir lehnen Krieg, kriegerische Handlungen und Gewalt in jeglicher Form ab.
     
  3. Der Angriffskrieg des von Putin geführten Regimes ist moralisch und ethisch verwerflich. Er verletzt geltendes Völkerrecht. Unter keinen Umständen ist Krieg – schon gar nicht dieser – für uns ein legitimierbares Mittel.
     
  4. Den Menschen in der Ukraine, egal welcher Herkunft, sprechen wir unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Ihnen muss mit friedlichen Mitteln und auf allen Wegen Hilfe zuteilwerden.
     
  5. Wir fordern die Stadt Würzburg und die Landkreise Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen auf, als Kommunen des „sichereren Hafens“ die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung zu gewährleisten sowie alle weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein uneingeschränktes und menschenwürdiges Leben für die ohne Schuld in Bedrängnis geratenen Geflüchteten zu ermöglichen.
     
  6. Wir solidarisieren uns auch mit allen Ukrainer:innen in der Bundesrepublik, die um ihre Angehörigen und ihr Land bangen, möchten ihnen mit offenen Armen als Anlaufstation dienen und mit ihnen gemeinsam prüfen, welche weiteren Schritte getan werden können, um den Menschen in der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen.
     
  7. Wir solidarisieren uns mit allen Mitbürger:innen russischer Herkunft, die sich unverschuldet in den letzten Tagen mit Anfeindungen, Gewaltandrohungen und Gewalt konfrontiert sahen. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die Verurteilung einer ganzen Volksgruppe nur auf Grund ihrer Herkunft. Ebenso solidarisieren wir uns mit allen Mitbürger:innen der selben Sprachfamilie, die ebenfalls solches Gebaren erdulden müssen, da sie mit Menschen russischer Herkunft verwechselt werden. Zudem solidarisieren wir uns mit Deserteuren.
     
  8. Wir solidarisieren uns mit den Demonstrant:innen in Russland, die trotz Gefahr für Leib und Leben auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass dieser Krieg Putins Krieg ist und große Teile der russischen Bevölkerung diese Aggressionen zutiefst ablehnen.
     
  9. Wir distanzieren uns von der russischen Propaganda ebenso wie von einer Duldung des Krieges auf Grund ideologischer Überlegungen. DIE LINKE. Würzburg Mainfranken verurteilt den Krieg aufs Schärfste und hegt diesbezüglich keinerlei Sympathien – weder gegenüber dem russischen Regime und dessen Ideologie noch gegenüber dem autokratischen Führer Wladimir Putin.
     
  10. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass nicht nur DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sondern auch ihre Mitglieder auf Grund irrtümlicher Annahmen und Unterstellungen des Hegens von Sympathie gegenüber der Politik, Ideologie oder dem System in Russland oder Putin angefeindet werden, ihnen Gewalt angedroht wird oder sie tätlich angegangen werden. Solche Übergriffe werden wir weder hinnehmen noch dulden und wir werden sie entsprechend ahnden.
     
  11. DIE LINKE. Würzburg Mainfranken fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden.
     

Die aktiven Mitglieder unseres Kreisverbandes stimmen in diesen Punkten überein und debattieren auf Basis dieser Grundsätze. Entsprechend der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Deutschland ist es unser Anspruch, dieser Vorstellung in sachlicher Form gerecht zu werden. Dabei dürfen und sollen sowohl die Hintergründe als auch die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsoptionen besprochen werden. Denn nur durch eine lebendige Debattenkultur kann man diesem Anspruch gerecht werden.

Da das Thema jedoch von solcher Dramatik ist, sind auch wir nicht ganz befreit von Emotionen. Das sehen wir jedoch nicht als Schwäche, sondern vielmehr als einen vertieften und lebendigen Austausch von Menschen. Auch unsere Kreissprecherin Simone Barrientos und der Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion Sebastian Roth teilen eine solche Diskussionskultur. Dabei verlieren wir unsere gemeinsamen Grundsätze nicht aus den Augen. Etwaige Uneinigkeit ist jedoch nicht im Kreisverband zu suchen als vielmehr bei einzelnen Personen.

Die Main-Post führte in ihrem kürzlich erschienenen Artikel ein ehemaliges, vermeintlich "prominentes" Parteimitglied und eine anonyme Quelle an. Es ist immer schade, wenn sich Menschen nicht repräsentiert fühlen. Die Anschuldigungen würden jedoch nicht geäußert werden, wenn sich die Personen tatsächlich aktiv in die Partei eingebracht oder sich regelmäßig beteiligt hätten. Denn durch die Teilnahme am gemeinsamen Austausch oder an regelmäßigen Treffen, die auch in Pandemiezeiten in einem Online-Format stattfinden, wären derartige Anschuldigungen gar nicht erst aufgekommen.

Die Waffen nieder! Friedensmahnwache mit Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Anne Helm

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste

Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

"Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!"

 

Der Vorstand des Kreisverbandes Würzburg Mainfranken der LINKEN ruft zur Teilnahme an den bundesweiten Protestkundgebungen auf. In Würzburg wird sie am morgigen Samstag, 26.02., um 16 Uhr vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Schließung des Parteibüros

In eigener Sache

Wichtiger Hinweis: Leider mussten wir letztes Jahr unser Büro in Würzburg-Grombühl schließen. Bis wir ein neues, kleineres Büro eröffnen werden, können wir uns nur online, in Gaststätten oder in angemieteten Räumen treffen, solange der Pandemieverlauf sich nicht noch weiter verschlechtert. Interessierte bekommen für Sitzungen einen Link mit den Einwahldaten zugeschickt (Kontakt per Mail als Antwort auf unseren monatlichen Newsletter oder direkt an info[at]die-linke-mainfranken.de).

Digitale Sprechstunden mit unserem Kreisvorsitzenden bieten wir nach individueller Terminvergabe an. Wenn ihr also mit Dominik Kuzmek sprechen wollt, schreibt bitte eine Mail an info[at]die-linke-mainfranken.de oder sprecht auf unseren Anrufbeantworter unter 093149738347. Wir schreiben oder rufen euch dann zurück.

Per Telefon (AB) und Mail sind wir weiterhin erreichbar.

Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt

Breites Stadtrats-Bündnis will mehr Raum für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und ÖDP sowie Stadträte von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg haben sich mit dem Ziel eines Verkehrskonsenses für Würzburgs Innenstadt zusammengefunden. Nach fünf Monaten Arbeit und Verhandeln steht ein überparteilicher Grundsatzantrag für eine zukunftsgerichtete Mobilität weit über die Innenstadt hinaus: mit einem umfassenden strategischen Verkehrskonzept zur Verbesserung von Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitiger Erhaltung und Optimierung der Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr durch Bündelung in Parkhäusern und einer verbesserten Verkehrssteuerung (u.a. Parkleitsystem). So können kurz bis mittelfristig erhebliche Flächen für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel gewonnen werden. Dies steigert Attraktivität, Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.

Klimabürgermeister Martin Heilig: „Bisher war die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik stark geprägt von Einzelmaßnahmen und immer wiederkehrenden polarisierenden Diskussionen. Das wollen wir ändern und mit strategischem Weitblick alle relevanten Themenbereiche zusammen denken. Unser Bestreben ist, die notwendigen Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen – sowohl im zeitlichen Kontext als auch bei der Berücksichtigung in den Haushalten der kommenden Jahre. Mit unserem Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt können wir allen Menschen ein noch besseres Leben im Bischofshut ermöglichen, trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Hitzewellen.“

Auch Josef Hofmann (FWG) ist überzeugt, dass der Stadtrat nun einen großen Schritt nach vorne macht: „In einem intensiven Austausch haben wir zunächst gemeinsame Ziele formuliert und anschließend die Stellschrauben für ein strategisches Verkehrskonzept erarbeitet, das es in dieser Art noch nie gab. Dabei war uns wichtig, dass die unterschiedlichen Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner im gemeinsamen Verkehrskonsens berücksichtigt werden und wir zugleich positive Effekte für Handel und Wandel in der Innenstadt erzielen können. Mit dem Konsens ist sichergestellt, dass die Aufwertung der Innenstadt nur Zug um Zug mit dem Angebot von Parkplätzen in neuen Parkhäusern erfolgt. Zugleich wollen wir dabei eine Befriedung von Fußgängern und Radfahrern im Herzen der Stadt ein gutes Miteinander erreichen.“

„Ein weiteres wichtiges Kriterium ist für uns die weiterhin gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer, auch für den motorisierten Individualverkehr“, so Joachim Spatz (FDP). „Darüber hinaus soll der Öffentliche Nahverkehr Bürger, Pendler und Besucher Würzburgs aus Stadt und Land zum Umstieg einladen durch eine Taktverdichtung der Straßenbahn, Verzicht auf den Sommerfahrplan, die Erweiterung des „Busnetz+“ und das Schaffen von Park+Ride-Flächen. Ein verdichtetes Angebot mit abgestimmten Fahrplänen wird gerade auch die Bewohner aus dem Landkreis zum Umstieg einladen!“

Dazu Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum Würzburg: „Wo Menschen sich wohlfühlen, verweilen sie länger. Dies trägt gleichzeitig zur Einkaufsattraktivität der Innenstadt bei. Der durch die Pandemie gebeutelte Einzelhandel soll mit einem ein Nahverkehr-Bonusprogramm von 50.000 € pro Jahr unterstützt werden. Mit der Errichtung des Park+Ride-Parkhauses in der Sanderau wird ein langjähriger Wunsch des Bürgerforums erfüllt.“

Für Sebastian Roth (DIE LINKE) ist es ein besonderes Anliegen, dass es samstags, sonn- und feiertags ein günstiges Park+Ride-Familienticket als Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV geben soll. „Wir als Fraktion sehen in diesem Verkehrskonsens die Chance, gemeinsam einen großen Schritt zu gehen, der uns dem Ziel einer attraktiven Innenstadt mit mehr Verweilflächen und Flaniermeilen näherbringt. Ebenso freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen bereit sind, mit uns den ÖPNV in Würzburg weiter in den Fokus zu nehmen.“

Für Dr. Sandra Vorlová (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist dies der maßgebliche Punkt: „Wir wollen den gesamten Bereich nach und nach neugestalten und schon 2022/23 in die konkrete Planung gehen. Wir werden mehr Raum und Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen, Teilflächen entsiegeln, die freiwerdenden Flächen aufwerten und begrünen, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Auch einen Spielplatz soll der Bischofshut bekommen.“

Willi Dürrnagel (Würzburger Liste) ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung beantragen wir die Einstellung eines Fußgängerbeauftragten. Erst mit der Erstellung eines Fußwegekonzeptes können wir Sicherheit und Barrierefreiheit garantieren.“

Raimund Binder (ödp): „Besonders wichtig ist uns neben den ökologischen Aspekten, dass die Würzburger in der Zellerau durch den Einstieg in das Anwohnerparken und die Sanderauer durch die Quartiersgarage in der Feggrube berücksichtigt werden. Die Verkehrswende ist nur mit den Bürgern zu machen.“

Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg) erklärt: „Durch diesen gemeinsamen Antrag schaffen wir den Einstieg in eine neue Phase von anwohnerfreundlicherer und auf Klimaneutralität abzielender Innenstadtmobilität.“

Viele geplanten Maßnahmen sollen bereits in den Haushalten 2022/23 eingeplant werden. Die Antragsteller*innen wünschen sich eine zeitnahe Beantragung entsprechender Fördermittel.

Martin Heilig: „Ich danke allen Stadtratskolleg*innen, die sich in diesem Prozess eingebracht haben. Wir haben wichtige Ziele für ein besseres Leben im Bischofshut und den Weg dahin formuliert. Wir laden die anderen Fraktionen ein, diesen Weg mit uns gehen. Wir sollten uns nicht länger an Einzelaspekten abarbeiten, sondern das Ganze in den Blick nehmen.“

Bundestagswahl 2021

Macht das Land gerecht. Jetzt.

Erkundungstour durch das studentische Leben in Würzburg

MdB Nicole Gohlke besucht MdB Simone Barrientos in Würzburg

Einen Eindruck der Lebenslagen Studierender in Würzburg machten sich am vergangenen Donnerstag, 19.08., die beiden Direktkandidatinnen der LINKEN, Nicole Gohlke (München) und Simone Barrientos (Würzburg). Im Rahmen einer gemeinsamen Erkundungstour zu Orten studentischen Lebens informierten sich die Bundestagsabgeordneten aus erster Hand. Stationen waren unter anderem das Studentenhaus am Exerzierplatz sowie der Campus Hubland Nord, wo u. a. der Sprecherinnen- und Sprecherrat der Studierendenvertretung seinen Sitz hat.

"Die Corona-Pandemie hat Studierende gleich doppelt getroffen: Vielen ist der existenzielle Nebenjob weggebrochen, während die Mieten am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter steigen", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Während des bundesweiten Lockdowns seien psychosoziale Herausforderungen hinzugekommen: "Wenn das soziokulturelle Leben derart eingeschränkt wird, ist das für alle schwer erträglich. Junge Menschen trifft das besonders hart", resümiert Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Ein weiteres vieldiskutiertes Thema war an diesem Tag das umstrittene bayerische Hochschulinnovationsgesetz. Dies sei eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Wissenschaft und käme einem Ausverkauf der Hochschulen an die Wirtschaft gleich, betonten die studentischen Gesprächspartner (m/w/d). Als bedrohter Freiraum alternativen und studentischen Lebens war der Dencklerblock in der Zellerau Station der beiden Bundestagskandidatinnen. Dem von Bewohnern (w/m/d) des Würzburger Baudenkmals geführten Rundgang schlossen sich auch einige interessierte Bürger (d/w/m) an. Der Ausklang des Tages fand im Biergarten der Waldschänke Dornheim statt.

"Wer hat, der gibt!"

Demo zum bundesweiten Aktionstag am 21.08. um 14 Uhr ab Hauptbahnhof in Würzburg

DIE LINKE. Würzburg Mainfranken wählt neuen Vorstand

Simone Barrientos und Dominik Kuzmek führen neuen Kreisverband

Die Kreisverbände Würzburg und Kitzingen der Partei DIE LINKE fusionieren. Der neue Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken umfasst fortan die Stadt Würzburg sowie die Landkreise Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen. Am vergangenen Samstag, 17.07., wurde ein neuer, gemeinsamer Vorstand gewählt. Die vorgezogenen Vorstandswahlen wurden nötig, damit sich auch die Kitzinger Genoss(inn)en im Vorstand wiederfinden. Denn eines ist klar, die Fusion muss sich auf die Arbeit in Kitzingen positiv auswirken.

Dominik Kuzmek, bisher Co-Vorsitzender von Simone Barrientos, berichtete von der geleisteten Arbeit, den Erfolgen und den Zielen der LINKEN vor Ort. „Nachdem es gelungen ist, mit drei Mandaten in den Würzburger Stadtrat und mit zwei Mandaten in den Würzburger Kreisrat einzuziehen, geht es jetzt darum, das gute Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 mindestens wieder zu erreichen.“ Ganz konkret heißt das, dass Simone Barrientos wieder in den Bundestag einziehen soll. Barrientos ist optimistisch: „Wir sind in Bayern durch die vielen errungenen Kommunalmandate viel sichtbarer als noch 2017. DIE LINKE wird gebraucht. Wir sind die einzige Partei, für die Gerechtigkeit ganz konsequent der Maßstab ist.“

In neuen Kreisvorstand wurden als Sprecherin und Sprecher Simone Barrientos und Dominik Kuzmek wiedergewählt. Auch Dmitry Nekhoroshkov wurde im Amt als Schatzmeister bestätigt. Beisitzer(innen) sind Anna-Maria Dürr, Romina Gulyas, Sabine Schmidt (Kitzingen), Otto Meixner und Wolfgang Tast.

Dominik Kuzmek dankte den Genossinnen und Genossen: „Alles, was wir erreicht haben, haben wir unseren Mitgliedern zu verdanken. Denn ihr seid die, die ihre Freizeit opfern, die so leidenschaftlich für unsere Sache kämpfen.“

Ihr möchtet über bundesweite Kampagnen z. B. für bezahlbaren Wohnraum, faire Bedingungen in der Pflege, Klimagerechtigkeit, Abrüstung und Antifaschismus auf dem Laufenden gehalten werden oder sogar selbst bei Aktionen mitmachen?

Ihr wollt im Wahlkampf mithelfen ohne selbst Parteimitglied zu sein?

Dann kommt zu Linksaktiv!

Wir erinnern euch, wenn es zur Briefwahl losgeht!

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit ihr keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für euch eingerichtet. Tragt euch ein und wir informieren euch über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.

Fraktion vor Ort in Würzburg

Kundgebung mit Banner am Bahnhofplatz

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm

DIE LINKE hat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogram zur Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ stellt DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Aufbruch auf.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Zeichen für Geschlossenheit und solidarischem Aufbruch. Wir verteilen um, damit Niedriglöhne und Hartz IV endlich der Vergangenheit angehören und wir die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz gerecht finanzieren!“

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, weiter: „Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus! Wir erreichen bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Profitinteressen und Fallpauschalen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir überführen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und schaffen die Fallpauschalen ab!“

Nicole Gohlke: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Gerade in Bayern sind viele große Städte unbezahlbar, aber selbst in ländlichen Regionen steigen die Mieten. Wir führen einen bundesweiten Mietendeckel ein und bauen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Immobilienkonzerne kommen an die Kette! Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.“

Klaus Ernst: „In der Klimapolitik werden wir die Interessen der abhängig Beschäftigten einbringen. Dazu gehört die ökologische Wende so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen und Einkommen gesichert werden. Dazu bedarf es ausreichender Investitionen, um die Technologien zu entwickeln, die eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.“

Nicole Gohlke abschließend: „Wir beenden die Aufrüstungsspirale und leiten eine friedenspolitische Wende ein! Weg mit dem 2%-Rüstungsziel der NATO, Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. International setzen wir auf Frieden und Entspannung statt Konfrontation und Krieg.“

 

DIE LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

Neben der Landesregierung hatten auch die Oppositionsparteien von FDP und SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.

Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik e.V.): „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Mit der Gesetzesänderung hat die Landesregierung ihre Geringschätzung für die tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der BayVerfGH diesen Angriff auf die kommunale Verfasstheit zurückgewiesen hat. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.“

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin und Verfahrensbevollmächtigte, ehemalige Landtagsabgeordnete): „Es freut mich sehr, dass der BayVerfGH unserer Argumentation, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt ist. Alarmierend ist es für mich, dass die Staatsregierung einen derartigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und die Abgeordneten des Bay. Landtags einer Gesetzesänderung der Gemeindeordnung (Art. 120b Abs. 3 GO) zugestimmt haben, die weitgehend und schwerwiegend den Grundsatz der Wahlgleichheit durchbricht.“

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin): „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik der Landesregierung: Während in Fabriken und Betrieben während der Pandemie durchweg weitergearbeitet wurde, schränkte die Landesregierung die demokratischen Rechte ein ums andere Mal ein. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“ 

Ates Gürpinar (Landessprecher): „Das Urteil des VGH ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne dem der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie.“

Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link: https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf

Die Kultur aus der Krise holen

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

1 Jahr LINKE Fraktion - eine Zwischenbilanz

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat

Danke heißt mehr Gehalt, Arbeitsschutz ist auch Respekt

DIE LINKE zum 1. Mai

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, fordern anlässlich des Tages der Arbeit 2021, die Gehälter der "Helden der Krise" deutlich anzuheben und den Arbeitsschutz umfassend zu stärken.

Janine Wissler begründet die Forderung nach mehr Gehalt: "Gerade in der Corona-Krise haben Menschen mit kleinem Gehalt großes geleistet. Es waren und sind die Pflegekräfte, die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Lieferdiensten, im Nahverkehr, an den Schulen und Kitas, die den Laden unter hohem persönlichem Einsatz und mit erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit am Laufen gehalten haben.

Das Gefühl von Anerkennung, dass sich mit dem Beifall im vergangenen Frühjahr eingestellt hatte, ist schnell wieder verflogen, nachdem deutlich wurde, dass dem Beifall und den warmen Worten keine praktischen Konsequenzen folgen würden. Noch immer werden gerade die ‚Helden der Krise' viel zu schlecht bezahlt. Die Untätigkeit der Verantwortlichen ist beschämend. Als Linke sagen wir klar: Danke heißt mehr Gehalt!

Dazu gehört auch, dass der Mindestlohn endlich so weit angehoben wird, dass kein Mensch, der ein langes Erwerbsleben in Vollzeit leistet, am Ende in Altersarmut endet. 13 Euro sind dafür im Moment nötig, alles darunter sind Armutslöhne. Armutslöhne sind eine Missachtung der Beschäftigten und ihrer Arbeit. Es wird so getan, als sei die hier geleistet Arbeit es nicht wert, dass man davon normal leben kann. Tatsächlich ist es aber doch so, dass hier die Arbeitgeber die Schwäche der wenig organisierten prekär Beschäftigten ausnutzen um sie als billige Arbeitskräfte auszubeuten. Dagegen fordern wir die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine Stärkung von Tarifverträgen, unter anderem mit leichterer Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Bei der Schaffung prekärer Arbeit leistet die Bundesregierung Beihilfe, wenn sie die Krankenversicherungspflicht für Saisonkräfte wieder aufweicht. Was tut die Bundesregierung? SPD und Union beschließen, sie dass sie statt 70 Tagen jetzt 102 Tage ohne Krankenversicherung ausgebeutet werden dürfen.

Zu guter Arbeit gehört auch, körperliche und seelische Überlastungen der Beschäftigten zu vermeiden. In der Pandemie wird diese Regel bei den Beschäftigen in Pflegeheimen und Krankenhäusern tausendfach gebrochen. Warme Worte und Einmalzahlungen sind dafür kein Ausgleich. Notwendig ist eine zügige Aufstockung des Personals. Das ist der einzige wirksame Weg, um Erschöpfung, burn out und letztlich dem Ausstieg aus dem Beruf zu begegnen.
In diesem Sinne fordern wir unsere Mitglieder auf, sich an den Aktivitäten zum 1. Mai zu beteiligen, denn - wie es im Aufruf des DGB heißt: Solidarität ist Zukunft!"

Susanne Hennig-Wellsow erläutert die Forderung nach besserem Arbeitsschutz: "Arbeitsschutz gehört zur materiellen Garantie jenes »Respekts« für die systemrelevanten Tätigkeiten, von dem immerzu die Rede ist, der aber tagtäglich und millionenfach verweht wird.

Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 397 Menschen in Folge eines Arbeitsunfalls. Über 760.000 Menschen erlitten eine Verletzung. Unter den Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit nehmen solche, die in Zusammenhang mit einer COVID-19 stehen deutlich zu.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich menschliches Leid. Und es die verfassungsgemäße Aufgabe der Politik, Leid - auch am Arbeitsplatz erlittenes - zu verhindern.

Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen werden Unternehmen kaum kontrolliert, Auflagen werden kaum durchgesetzt. Die Folge: Infektionsketten im Arbeitsleben werden nicht unterbrochen – das gefährdet die Gesundheit und das Leben vieler Menschen.

Der Arbeitsschutz muss endlich Zähne bekommen. Deshalb fordern wir eine Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen: Unternehmen müssen nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz einhalten wird.

Geschieht dies nicht, müssen Betriebsräte und Beschäftigte die Möglichkeit haben, dies zu melden und einzuklagen. Dazu muss eine bundesweite Hotline eingerichtet werden, bei der Verstöße gegen den Arbeitsschutz im Betrieb anonym gemeldet werden können.

Tägliche Testangebote müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Verletzt ein Betrieb die Regeln, wird er so lange geschlossen, bis der Arbeitsschutz wieder vollständig gewährleistet ist.

Zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz gehört auch, Sammelunterkünfte für Beschäftigte – etwa in der Fleischindustrie, Saisonarbeit und im Baugewerbe – zu schließen und sie ohne Mehrkosten für die Beschäftigten in Einzelunterkünften unterzubringen.

Nicht zuletzt gehört zum Schutz der Beschäftigten auch, sie vor wirtschaftlicher Not und sozialem Abstieg zu bewahren, wenn sie sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, die ihnen die weitere Ausübung ihres Berufes unmöglich macht. Corona ist inzwischen für medizinisches und Pflegepersonal als Berufskrankheit anerkannt. Nun gilt es auch, Corona als Berufskrankheit auch in Berufen anzuerkennen, die den Laden zusammenhalten: in Handel, Nahverkehr, Logistik, Leiharbeit sowie in Kitas, Horten und Schulen.

Zudem wäre die Ausweitung auch mit Blick auf die soziale Absicherung von erst später auftretenden Langzeitfolgen wichtig, deren potenzielles Ausmaß erst langsam ins allgemeine Bewusstsein tritt."

Linker Stammtisch (digital) am 30.04. ab 18 Uhr

Kommt mit MdB Simone Barrientos ins Gespräch

Keine Lust auf Vorstandssitzungen, auf Diskussionen mit Redeliste? Trotzdem willst du uns kennenlernen und mit uns ungezwungen plaudern? Dann komm zum LINKEN STAMMTISCH!

Diesmal ist unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos mit dabei und sie erzählt unter dem Motto "Kippe. Kaffee. Klassenkampf." Anekdoten aus dem Bundestag.

Auch über die Themen der Bundestagswahl kann in lockerer Runde gesprochen werden. (Diskussionen zu den Inhalten des Wahlprogramms werden daneben in den AK-Sitzungen im Mai geführt. Auch dort könnt ihr wieder dabei sein, denn die Termine sind öffentlich.)

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Schreibt dazu einfach eine Mail an die-linke-wuerzburg(a)gmx.de mit dem Betreff "Stammtisch" und wir senden euch den Link zu.

Mietendeckel abgelehnt - im Bund Handlungsbedarf

Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter.

Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist die Hoffnung auf bezahlbares Wohnen in Bayern nur vermeintlich in weitere Ferne gerückt. Der Ball liegt jetzt beim Bund. Da kann in diesem Jahr einiges passieren: Wir streiten mit dem bundesweiten Bündnis Mietenstopp und Millionen Mieterinnen und Mieter für ein soziales Mietrecht auf Bundesebene.

"Richtig gut geht's uns erst, wenn es niemandem mehr schlecht geht!"

Bewerbungsrede von Simone Barrientos für die Wiederwahl in den Bundestag

Mit einer mitreißenden Rede und einem hervorragenden Ergebnis von 85% ist unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos auf Platz 5 der bayerischen Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl 2021 gewählt worden. Wir gratulieren und freuen uns, diesen Wahlkampf wieder gemeinsam mit Simone zu bestreiten. Als Einstimmung haben wir ihre Rede in voller Länge:

Den Faschisten den Boden unter den Füßen wegreißen

DIE LINKE zieht mit einer 26-köpfigen Landesliste in den Wahlkampf

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre Landesliste aufgestellt. Angeführt von Nicole Gohlke und Klaus Ernst kandidieren auf ihr 26 LINKE aus ganz Bayern für den Deutschen Bundestag.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Seit der letzten Bundestagswahl sind wir stärker und mehr geworden. Das drückt sich auch darin aus, dass wir eine deutlich längere Liste aufstellt haben! Wir freuen uns, dass wir so starke Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen konnten. Überall in Bayern zeigen unsere Kandidatinnen und Kandidaten, dass es neben der korrupten Union auch ein solidarisches, widerständiges, linkes Bayern gibt. Zusammen mit unseren landauf landab aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden wir noch mehr werden und noch stärker werden!

Die vollständige Landesliste:
1. Nicole Gohlke, München West/Mitte
2. Klaus Ernst, Schweinfurt
3. Susanne Ferschl, Ostallgäu
4. Ates Gürpinar, Rosenheim
5. Simone Barrientos, Würzburg
6. Titus Schüller, Nürnberg Nord
7. Eva-Maria Schreiber, Regensburg
8. Frederik Hintermayr, Augsburg
9. Kathrin Flach Gomez, Nürnberg Süd
10. Hermann Ruttmann, Fürth
11. Evelyn Schötz, Roth
12. Kerem Schamberger, München Süd
13. Margarita Kavali, Nürnberg
14. Lukas Eitel, Erlangen
15. Josephine Taucher, Erlangen
16. Malik Diao, Ingolstadt
17. Veronika Lackerbauer, Landshut
18. Nicolas Pano Graßy, Freising
19. Simone Ketterl, Starnberg/Landsberg a. Lech
20. Janson Damasceno da Costa e Silva, Hof
21. Katinka Burz, München Land
22. Tobias Boegelein, Erding/Ebersberg
23. Hanna Wanke, Erlangen
24. Jason Seger, Neumarkt i.d.Opf.
25. Sarah Eichberg, Eichstätt
26. Engelbert Blessing, Oberallgäu

Zum Abschluss der Versammlung rief Nicole Gohlke ihren Genossinnen und Genossen zu:
"Nur mit uns gibt es eine Umverteilung, mit der die Krisengewinnler ihre Milliardengewinne zum Wohl der Allgemeinheit anständig versteuern müssen. Wir sind die Partei derjenigen, die man hintern den Mauern der Regierungen in Berlin und München nicht sehen und nicht hören will."

Klaus Ernst rief in seinem Schlussbeitrag zur Geschlossenheit auf: "Ich freue mich auf diesen Wahlkampf und dass wir so viele engagierte Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen haben, die mit uns in diesen Wahlkampf ziehen wollen. Wir brauchen die gesamte Partei und der Parteitag hat bewiesen: Wir haben die gesamte Partei."

Die MdB-Vortragsreihe am 03.03.

Unsere MdB-Vortragsreihe geht in Folge 4. Diesmal ist die Bundestagsabgeordnete Caren Lay zu Gast und es geht um das Thema Wohnen.

Wohnen ist keine Option, es ist ein Grundrecht!

Und dennoch werden die Mieten immer teurer und immer weniger Menschen können sich angemessenen Wohnraum leisten. Immer mehr Immobilien werden privatisiert, von großen Konzernen aufgekauft, luxussaniert und teurer weiterverkauft oder als Spekulationsobjekt verwendet. Die Preise steigen, auch im Bereich Eigenheim - insgesamt um das Doppelte in den letzten 10 Jahren.

Doch wie kann den Menschen der Zugang zu angemessenen Wohnraum geschaffen werden und wo gibt es nachzubessern und wie sieht die Zukunft aus?

Die MdB-Reihe ist ein Format, in dem spannende Themen mit den wichtigsten Politikern der DIE LINKE und weiteren Gästen besprochen und diskutiert werden. Der Termin ist öffentlich. Alle Interessierten sind hiermit eingeladen und können zuschauen und sich sogar interaktiv bei unseren YouTube- oder Facebook-Kanälen beteiligen. Die Links dazu findet ihr auf der Startseite bzw. oben rechts in der Ecke (Symbole zu unseren Accounts).

Der Livestream läuft am Mittwoch, 03.03., ab 19:00 Uhr (der Beginn wird sich also etwa 30 Minuten verschieben) auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.

Politischer Aschermittwoch der LINKEN digital

u. a. mit Janine Wissler und Bodo Ramelow

Wissler & Ramelow beim Politischen Aschermittwoch 2021

DIE LINKE. Würzburg startet optimistisch in den Wahlkampf

Simone Barrientos einstimmig als Direktkandidatin gewählt

Am 22. Januar 2021 traf sich die Würzburger LINKE, um über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl zu entscheiden. 15 Genossinnen und Genossen kamen zusammen. Da es noch keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, solche Wahlen online abzuhalten, war diese Versammlung nötig. Unter strikter Einhaltung der Hygieneregeln eröffnete Simone Barrientos die Versammlung. Die Ochsenfurterin, mit der die Würzburger LINKE schon 2017 in den Wahlkampf gegangen war, stellte sich wieder zur Wahl als Direktkandidatin und kündigt an, dass sie wieder um den Listenplatz 5 kämpfen wird, um ihr 2017 errungenes Bundestagsmandat zu verteidigen. 

In ihrer Rede betonte sie, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten eine starke Linke gebraucht wird. Gerade jetzt gilt es, die soziale Frage voranzustellen und für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Simone Barrientos wurde einstimmig mit 15 abgegebenen Stimmen gewählt. "Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf. Und ich hoffe sehr, dass nur noch demokratische Parteien in den neuen Bundestag einziehen! Für eine gerechtere Gesellschaft braucht es eine starke LINKE, davon bin ich überzeugt!", so Barrientos.

Außerdem wählten die Würzburger Linken ihre Delegierten für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl. Die Würzburger Linken starten optimistisch in den Bundestagswahlkampf. Der Kreisverband hat in den letzten Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Bei der letzten Kommunalwahl zog DIE LINKE, die bis dahin nur einen Stadtrat hatte, in Fraktionsstärke in den Würzburger Stadtrat ein. Und sie zog erstmals mit gleich zwei Mandaten in den Kreistag ein. Kreisvorsitzender Dominik Kuzmek zeigte sich erfreut über die konstruktive Diskussion und das gute Ergebnis seiner Co-Vorsitzenden Barrientos: "Wir können wirklich stolz auf unsere Arbeit sein. Wir haben viel geschafft und wir haben viel vor. Der Bundestagswahlkampf hat Priorität in diesem Jahr. Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2017 noch verbessern!"

Unterstützung im Home-Schooling beim Drucken & Kopieren

Gemeinsame Aktion der LINKEN-Stadtratsfraktion und des Wahlkreisbüros Simone Barrientos

Die Corona-Pandemie stellt besonders Schüler:innen und Eltern vor große Herausforderungen und die Schulen sind mindestens noch drei Wochen geschlossen. Für manche stellt die mangelnde technische Ausstattung eine weitere Belastung dar.

Darum bieten WIR als Stadtratsfraktion DIE LINKE. Würzburg und unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos ab 24.01. folgende Möglichkeiten an:

DRUCKEN & KOPIEREN*

Unser LINKES ZENTRUM (Grombühlstraße 18, 97080 Würzburg) hilft in diesem Fall im Rahmen seiner Möglichkeiten gerne weiter.

Und so gehts: Du schickst uns per E-Mail, was du für die Schule ausgedruckt haben möchtest, wir drucken es.

Entweder schicken wir es dir kostenfrei nach Hause oder du holst es kontaktlos bei uns im LINKEN ZENTRUM ab.

So erreichst du uns:

Telefon: 0931-30512330 (Mo-Fr 11-13 Uhr oder 15-16 Uhr)

E-Mail: die-linke-wuerzburg(a)gmx.de

Hinweis: Weil wir Datenschutz wichtig finden, werden deine Adressdaten und sämtliche anderen Daten anschließend gelöscht!

*Dieser Service erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Möglichkeiten.

Neuer Podcast der Nürnberger LINKEN

MdB Simone Barrientos im Gespräch mit Titus Schüller

ton&titus: Alles ist Kultur, alles. mit Simone Barrientos (MdB DIE LINKE)

Unsere Freunde von DIE LINKE. Nürnberg haben einen neuen Podcast mit dem Titel "Ton&Titus" gestartet. In der ersten Folge spricht der Nürnberger Stadtrat und mittelfränkische Bezirkstagsvizepräsident Titus Schüller mit unserer Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos zur Kulturpolitik allgemein und besonders jetzt in der Krise. Es geht um (Zitat) "Erzählungen aus einer interessante Biografie zwischen DDR und BRD, das Schaffen als Verlegerin im Kulturbetrieb, die Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Schriftsteller, deren Werke über die Wiedervereinigung gerettet werden mussten." Hört mal rein, auf YouTube oder direkt auf der Seite der LINKEN Nürnberg (mit Download-Möglichkeit): https://die-linke-nuernberg.de/podcasts/

Die MdB-Vortragsreihe am 20.01.

Unsere MdB-Vortragsreihe wird fortgesetzt. Im 3. Teil der Reihe ist diesmal die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl zu Gast. Das Thema lautet: "Arbeit in Zeiten von Corona. Und wie geht es weiter?" Zusammen mit Susanne Ferschl (MdB) und den Gästen wollen wir uns folgende Fragen ansehen: Wie ist die Arbeitswelt in Zeiten von Corona? Was sind die Perspektiven? Und was kommt danach?

Die MdB-Reihe ist ein Format, in dem spannende Themen mit den wichtigsten Politikern der DIE LINKE und weiteren Gästen besprochen und diskutiert werden. Der Termin ist öffentlich. Alle Interessierten sind hiermit eingeladen und können zuschauen und sich sogar interaktiv bei unseren YouTube- oder Facebook-Kanälen beteiligen. Die Links dazu findet ihr auf der Startseite bzw. oben rechts in der Ecke (Symbole zu unseren Accounts).

Der Livestream läuft am Mittwoch, 20.01., ab 18:30 Uhr auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.

Die MdB-Vortragsreihe am 12.11.

Mit diesem Format wollen wir euch in diesen nicht einfachen Zeiten eine kleine Freude machen und euch etwas zum Mitmachen, Nachdenken und Diskutieren bieten. Bis Weihnachten (und darüber hinaus) haben wir für euch verschiedene Themen im Angebot, wie Bildung, Kultur, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Umwelt vorbereitet. Diese werden wir mit tollen Gästen aus dem Deutschen Bundestag und euch besprechen. Dabei könnt ihr im Chat auf Facebook oder Youtube live mitdiskutieren und Fragen stellen. Die Termine werden regelmäßig auf unseren Kanälen bekanntgegeben. Schaltet ein und macht mit! Wir freuen uns auf euch!

Den zweiten Teil dieser Vortragsreihe bildet dabei unsere kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und zugleich Wahlkreisabgeordnete in Würzburg Simone Barrientos mit dem Thema „Kultur und Corona“:

Die aktuelle Krise wird schwerpunktmäßig anhand der Situation der Kulturschaffenden und der Kultureinrichtungen bewertet. Was muss die Politik aus LINKER Sicht tun? Wie können Künstler(innen) und Spielstätten vor Ort unterstützt werden?

Der Livestream läuft am Donnerstag, 12.11., ab 18 Uhr auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.

Hinweis: Leider hat es am 11.11. wegen der Technik nicht geklappt. Wir versuchen es erneut am 12.11. um dieselbe Uhrzeit. Tut uns leid!

DIE LINKE fordert Abgaben für Reiche, um breitenwirksame Rettungspakete für die Kulturbranche zu finanzieren

Zur aktuellen Corona-Situation äußert sich Kathrin Flach Gomez, neu gewählte Landessprecherin der LINKEN. Bayern, wie folgt:

„Aufgrund erhöhter Infektionszahlen sind erneute Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Maßstäbe sind jedoch höchst unterschiedlich und nicht nachvollziehbar: Während Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen, werden Theater und Konzertsäle geschlossen. Während Flugzeuge bis auf den letzten Platz gefüllt werden, machen die Kinos dicht. Große Konzerne erfahren staatliche Unterstützung, Reiche bleiben verschont und profitieren teilweise von der Krise. Unterdessen steuert die Kultur- und Veranstaltungsbranche auf den Abgrund zu.

Söder hat angekündigt, ein neues Kultur-Hilfspaket aufzulegen. Dieses bleibt jedoch unzureichend. Die Ankündigung, alle erreichen zu wollen, ist mit Vorsicht zu genießen. Schon bei der ersten Welle konnten solche Versprechen nicht eingelöst werden. Neben den Künstler*innen und ihren Spielstätten müssen auch Designer*innen, Veranstaltungstechniker*innen, Filmemacher*innen oder andere Kreative gerettet werden. Dabei müssen sich die Hilfen an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen.

Wir fordern eine Millionärssteuer sowie eine einmalige Krisenabgabe für Reiche, um umfassende und breitenwirksame Rettungspakete für die Kultur- und Veranstaltungsbranche auszufinanzieren!“

Viktor Grauberger vertritt die Würzburger LINKE in Zukunft im Landesvorstand

Landesparteitag DIE LINKE. Bayern

Am vergangenen Wochenende fand der 12. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Bayern unter konsequenten Hygienebestimmungen in Erlangen statt. Neben den üblichen Abstimmungen über Leitanträge und Satzungsänderungen stand diesmal die Wahl des Landesvorstandes im Vordergrund. Landessprecher Ates Gürpinar wurde im Amt bestätigt. Seine neue Ko-Vorsitzende ist nun Kathrin Flach Gomez. Sie löst damit die langjährige Landessprecherin Eva Bulling-Schröter ab, die nicht wieder kandidierte.

Auch Simone Barrientos, Mitglied des Bundestages seit 2017, verzichtete diesmal auf eine Kandidatur. „Nach 6 Jahren fand ich, es ist Zeit, den Staffelstab weiterzureichen. Es freut mich sehr, dass Viktor Grauberger die Würzburger LINKE nun im Vorstand vertreten wird“, so Barrientos. „Politik beginnt immer vor Ort! Deswegen möchte ich meine Kraft neben meinem Bundestagsmandat in mein kommunales Engagement als Kreisrätin und in den Kreisverband Würzburg investieren.“

Viktor Grauberger hatte in den letzten Jahren den Kreisverband Würzburg geleitet und kann eine sehr positive Bilanz ziehen. Ein Bundestagsmandat, 6 Mandate für Stadtrat und Kreistag und eine Verdoppelung der Mitgliederzahlen sprechen für sich.

„Nach vier Jahren als Kreissprecher der LINKEN in Würzburg freue ich mich sehr über die neue Herausforderung auf Landesebene. Mein Dank gilt zuallererst meinem Heimatkreisverband, der mir diese Funktion erst ermöglicht hat", sagt Viktor Grauberger.

Auch Dominik Kuzmek, neben Barrientos neu gewählter Ko-Vorsitzender des Kreisverbandes Würzburg, freut sich: „Wir sind gut aufgestellt vor der Bundestagswahl. Um einen sozial-ökologischen Umbau zu realisieren, braucht es DIE LINKE. Wir stehen an der Seite derer, die benachteiligt sind und die das Land am Laufen halten.“

Zur Situation bei Schneider Electric in Main-Spessart

Rund 80 Beschäftigte bei Schneider Electric in Marktheidenfeld sind von der Arbeitslosigkeit bedroht. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Fertigungsabteilungen im Altfelder Industriegebiet im Landkreis Main-Spessart zu schließen. Gegen den geplanten Kahlschlag am Standort Marktheidenfeld protestierten jüngst die Beschäftigten. Unterstützt wird der Betriebsrat um den Betriebsratsvorsitzenden Andreas Kleiner und Betriebsrätin Ramona Breitenbach von Sabine Witte von der IG Metall Würzburg.

Bemerkenswert sind die satten Dividenden des französischen Konzerns. Selbst an der Börse liegt das Wertpapier von Schneider Electric gegenwärtig im Plus.  Dass ein profitables Unternehmen nun inmitten einer Pandemie Beschäftigte entlassen möchte, ist ein Unding.

Wir begrüßen, dass das der Marktheidenfelder Stadtrat sich in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2020 für den Erhalt der Arbeitsplätze ausgesprochen hat, und appellieren an das Unternehmen, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir verurteilen Unternehmenswillkür, besonders und gerade in Krisenzeiten.

Was für ein Bild gibt das ab, wenn ein Konzern Milliarden-Umsätze macht, Dividenden in Krisenzeiten ausschütten kann und dennoch Beschäftigte kündigt? Die Welt wird immer weiter verökonomisiert. Dagegen verwehren wir uns. Wir setzen auf eine gesunde Wirtschaft: ökologisch und ökonomisch nachhaltig und sozial!

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung

Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di ist ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen. Für uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, ist das skandalös: „Es ist beschämend, wie die Arbeitgeber hier die Corona-Krise nutzen, um die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu verzögern. Zuerst die Heldinnen und Helden in der Krise beklatschen und dann im Regen stehen lassen – das geht gar nicht!“, empört sich Stadträtin Anna-Maria Dürr.
 
Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, es sind die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas oder im ÖPNV, die das Land am Laufen halten. Aus Sicht unserer Stadträtin Anna-Maria Dürr ist es gerade in der Krise wichtig, dass im öffentlichen Dienst ein guter Tarifabschluss gelingt: „2,3 Millionen Beschäftigte sind betroffen, das ist eine Macht, auch was die Stärkung der Binnennachfrage angeht, die ja besonders wichtig ist in Zeiten des Exporteinbruchs.“ Das Argument, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch froh über ihren vermeintlich sicheren Job sein sollen, lässt Dürr, die selbst Gewerkschafterin ist, nicht gelten. „Jede zweite Neueinstellung war im vergangenen Jahr befristet, die Lohnlücke zu den anderen Branchen besteht jedoch weiterhin. Von Sicherheit kann also keine Rede sein“, führt sie aus.
 
Gerne greifen wir die Pressemitteilung des DGB-Kreisverbandes auf, die am 23.09.2020 veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst – echte Wertschätzung zeigen!“ appellierten DGB-Kreisvorsitzende Karin Dauer und DGB-Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger an die Verantwortung von Stadtrat und Kreistag. Dauer und Grauberger verweisen auf Schweinfurt, wo der Stadtrat mit großer Mehrheit und den Stimmen von sechs Fraktionen – darunter auch CSU und Freie Wähler – einen entsprechenden Appel an Oberbürgermeister Remelé gerichtet hat.
 
Die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat greift diesen Appell auf und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Auch in Würzburg werden wir in den kommenden Tagen ein hoffentlich breites Bündnis auf die Beine stellen“, verweist Stadtrat Sebastian Roth auf die ersten Gesprächstermine mit anderen Mandatsträger(inne)n aus dem Würzburger Stadtrat. Volle Unterstützung erhält die Fraktion dabei vom Vorsitzenden DIE LINKE. Würzburg Dominik Kuzmek und der Kreisrätin und Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos: „Gerade mit Blick auf den kommenden Herbst, wenn die Infektionszahlen wieder steigen werden, sollten wir uns nicht zusätzlich mit einem Arbeitskampf belasten.“ Ein guter Tarifabschluss in Zeiten der Krise – das wäre laut Stadträtin Anna-Maria Dürr nämlich echte Wertschätzung: „Merkwürdig ist doch, wie UNWICHTIG die Tätigkeit ist, wenn Verhandlungen stattfinden, in denen man um eine Gehaltserhöhung bittet, und wie WICHTIG die ausgeübte Tätigkeit ist, wenn man in einer Pandemie Überstunden oder unter schwierigen Bedingungen arbeiten muss.“

Gerechtigkeit in Zeiten von Corona

Unsere Zeitung zum Download:

Die MdB-Vortragsreihe

DIE LINKE. Würzburg startet neues Veranstaltungsformat

Mit diesem neuen Format wollen wir euch in diesen nicht einfachen Zeiten eine kleine Freude machen und euch etwas zum Mitmachen, Nachdenken und Diskutieren bieten. Bis Weihnachten haben wir für euch verschiedene Themen im Angebot, wie Bildung, Kultur, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Umwelt vorbereitet. Diese werden wir mit tollen Gästen aus dem Deutschen Bundestag und euch besprechen. Dabei könnt ihr im Chat auf Facebook oder Youtube live mitdiskutieren und Fragen stellen. Die Termine werden regelmäßig auf unseren Kanälen bekanntgegeben. Schaltet ein und macht mit! Wir freuen uns auf euch!

Den Anfang dieser Vortragsreihe bildet dabei unsere hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Nicole Gohlke mit dem Thema „Unbestechliche Wissenschaft“:

Käuflichkeit entgegentreten - Für eine unbestechliche Forschung und demokratische Hochschulen

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems während der letzten Jahrzehnte hat zu dramatischen Folgen in der deutschen Wissenschaftslandschaft und insbesondere an den Hochschulen geführt. Der Bildungs- und Forschungsbereich wurde marktförmig umgestaltet, was eine Entmachtung von Beschäftigten und Studierenden zur Folge hatte. Das ist ein anhaltender Bärendienst an der Wissenschaft und Futter für rechte Verschwörungstheorien. Nicole Gohlke stellt vor, was passieren muss, um den Einfluss von Konzernlobbyisten in der Forschung zurückzudrängen und Vertrauen statt Wissenschaftsfeindlichkeit zu stärken.

Der Livestream läuft am Mittwoch, 26.08., ab 18 Uhr auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.

Aufruf zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Am 6. bzw. 9. August vor 75 Jahren wurden zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Bis heute hat dieser Angriff mehr als 250.000 Menschenleben gefordert. Diese Toten mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für deren Abschaffung einzutreten.

Noch immer existieren über 13.000 Atomwaffen bei den Atommächten, allen voran die USA und Russland, auch bei EU-Staaten (Frankreich, Großbritannien besitzen ein Arsenal von 500 Nuklearsprengköpfen). Noch immer werden Milliarden in die „Modernisierung“ dieser Waffen- und Trägersysteme investiert, auch in Büchel (Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung will dafür neue Flugzeuge als Atomwaffenträger anschaffen, um u.a. die sog. „Nukleare Teilhabe“ (Mitsprache bei Zielplanung und Einsatz von Atomwaffen) Deutschlands für die Zukunft zu garantieren.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf:

  • keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme
  • Verschrottung statt Modernisierung von Atomwaffen
  • Ausstieg aus der „Atomaren Teilhabe“ und Abzug der US-Atomwaffen
  • Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen

Bisher haben 81 Staaten diesen Atomwaffenverbotsantrag unterzeichnet, 38 haben ihn ratifiziert. Auch viele Städte, darunter Würzburg, haben den Aufruf zum Verbotsantrag unterschrieben.

Unterzeichner: Florakreis Würzburg, pax christi Diözesanverband Würzburg, Ökopax, DIE LINKE, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgener*innen, Greenpeace, Weltladen, DGB Kreisverband

Simone Barrientos und Dominik Kuzmek neue Doppelspitze der Würzburger LINKEN

Wahl des neuen Kreisvorstands im Fechenbach-Haus

Auf eine erfolgreiche Amtszeit kann der bisherige Kreisvorstand der LINKEN in Würzburg zurückblicken. Seit 2016 gelang es die Mitgliederzahl zu vordoppeln. Mit Simone Barrientos ist der Kreisverband im Bundestag vertreten. Zum ersten Mal stellt die LINKE zwei Mitglieder im Kreistag. Im Stadtrat Würzburg erreichte die Partei nun Fraktionsstärke. Der bisherige Kreisvorsitzende Viktor Grauberger bedankte sich bei den Mitgliedern des Kreisverbandes für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. „Wir haben es geschafft, den Kreisverband massiv zu verjüngen und ihn wieder zu einen. Das ist euch und eurer Unterstützung zu verdanken“, sagte Grauberger unter starkem Applaus. Von seinen Genossinnen und Genossen erhielt er das Mandat sich für den Landesvorstand der bayerischen LINKEN zu bewerben.

In den neuen Kreisvorstand wurden als Sprecherin und Sprecher Simone Barrientos und Dominik Kuzmek gewählt. Neuer Schatzmeister ist der Student Dmitry Nekhoroshkov. Ebenfalls dem Kreisvorstand gehören an: Anna-Maria Dürr, die auch Europa-Kandidatin war, und Anne-Sophie Mayer, die derzeit ein Praktikum in einem Flüchtlingsheim in Calais macht, sowie Otto Meixner.

In ihrer Dankesrede machte Simone Barrientos klar, dass die Arbeit und Präsenz im Landkreis intensiviert werden müsse. Mit dem jungen Team, dass nun die Arbeit leitet, würde es möglich werden, so Barrientos, den Kreisverband weiter voranzubringen.

Mietenstopp: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar seien könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird.

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren."

Mietenvolksbegehren: LINKE Bayern hofft auf positive Entscheidung des Verfassungsgerichts

Heute fand die Verhandlung über das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor dem bayerischen Verfassungsgericht statt. Das Verhandlungsergebnis wird für den 16. Juli erwartet.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, war vor Ort und gibt eine erste Einschätzung ab: "Wir hoffen selbstverständlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Die Vertreter*innen des Volksbegehrens sehen die nötigen Kompetenzen auch auf der Länderebene gegeben. Insbesondere der Bezug zur bayerischen Verfassung und auf Berlin hat darauf hingedeutet, was möglich ist - auch in Bayern. Der Mietenstopp wäre gerade in und nach der Corona-Pandemie als Schutz der Mieter*innen bitter nötig. Wir stehen vor einer beispiellosen Krise, in der vor allem die finanziell schwächer Gestellten geschützt werden müssen. Der sechsjährige Mietenstopp würde ihnen den sicheren Schutz vor einer Mieterhöhung bieten."

Solidarisch durch die Krise

Gesundheit vor Profite – Grundrechte verteidigen

Corona und die Maßnahmen mit denen die Ausbreitung des Virus behindert werden soll, treffen viele Menschen hart: Reicht das Kurzarbeitergeld für die Miete? Arbeiten von zuhause und nebenbei die Kinder betreuen? Mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren - oder trotz Ansteckungsgefahr zur Arbeit fahren?

Die Krise trifft nicht alle gleich: Wer weniger verdient, hat öfter Angst um den Arbeitsplatz. Wer Grundsicherung
bekommt, hat Sorge, ob es fürs Lebensnotwendige reicht. Für Alleinerziehende ist Arbeit und Schule zuhause doppelt schwer. Viele Menschen wünschen sich, dass die Isolation zu Ende geht. Dass die Kinder gut lernen. Dass Zusammensein und Nähe unbeschwert sind. Dass der Staat nicht so in den Alltag eingreift. Solidarität leben und Abstand halten in Zeiten der Pandemie – das ist schwer. Aber es geht.

Mehr dazu im Online-Flyer der Bundespartei DIE LINKE.

Aufruf zum 1. Mai 2020

Worauf es jetzt ankommt

Der 1. Mai als internationaler Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer - in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt.

Doch die Anerkennung, die diese Berufsgruppen gegenwärtig erfahren, muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. DIE LINKE setzt sich konsequent für diejenigen ein, die unser öffentliches Leben tagtäglich am Laufen halten - und will diejenigen in die Pflicht nehmen, die vor allem ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Unsere Forderungen haben wir in einem digitalen Flyer zusammengefasst.

Zum heutigen 1. Mai erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

"Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können.

Zur Geschichte des 1. Mais gehört ein Streik in den USA vor 134 Jahren. Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften schon damals für den 8-Stunden-Tag. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung, 8 Stunden Ruhe - ein damals revolutionäres Konzept, das jedoch in den folgenden Dekaden in zahlreichen Ländern und Berufsbereichen erkämpft wurde.

Dieses Jahr findet auch der 1. Mai unter dem tiefen Eindruck der Coronakrise statt. Dass er gerade in Zeiten der Krise ein sehr wichtiger Feiertag ist, sehen wir besonders an den Reformen des Arbeitsrechts. 

Denn was viele vor einigen Wochen noch für schwer vorstellbar gehalten haben, ist im Windschatten dieser Krise von der Regierung durchgesetzt worden: Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden täglich, sind jetzt in den so hoch gelobten systemrelevanten Berufen wieder möglich.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere statt schlechtere Bedingungen. Konkret fordern wir 500 Euro mehr Lohn und einen besseren Personalschlüssel in der Pflege, allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel, ein Ende der sachgrundlosen Befristung und 13 Euro Mindestlohn. 

Auch deshalb wird DIE LINKE diesen 1. Mai - unter strenger Beachtung des Infektionsschutzes - begehen. Wir zeigen, dass wir auch in der Krise gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Mit kreativen Aktionen im virtuellen Raum und mit kreativen Aktionen, bei denen Mindestabstand in kleinen Gruppen gewahrt wird, auf der Straße. Wir stellen uns gemeinsam dagegen, dass die Kosten der Krise auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt werden."

Militarisierung tötet Mensch und Umwelt

Aufruf zum 37. („digitalen“) Ostermarsch in Würzburg 2020

Durch militärische Konflikte und entsprechende Waffensysteme werden andauernd Menschen getötet. Die Kriege in Syrien, im Jemen oder in Afghanistan sind nur der offensichtliche, blutige Teil. Kriegsvorbereitungen wie die Kündigung des INF-Vertrags, das Säbelrasseln beim Manöver „Defender 2020“ in Osteuropa, die militärische Aufrüstung der EU und die Modernisierung der Atomwaffen machen die sog. „Sicherheitslage“ zunehmend fragiler.

Durch die Klimaschutzbewegung wird ein weiterer Aspekt der Militarisierung wieder präsenter: Militär verbraucht Unmengen Ressourcen und zerstört die Umwelt. Allein der Militärapparat der USA ist der größte Einzelkonsument von Erdölprodukten. 2017 stießen die Streitkräfte täglich (!) 25 Mio. Tonnen CO2 aus. Flächenverbrauch und Umweltzerstörung sind logische Folgen der (Übungs-)Tätigkeit der militärischen Verbände. Allen Beteuerungen zum Trotz gibt es immer wieder „Kollateralschäden“ wie die Moorbrände im vorletzten Jahr. Auch das spezielle Flugbenzin der Kampfflugzeuge ist in hohem Maße krebsfördernd.

Der Einsatz chemischer und atomarer Waffen und Unfälle der Atommächte haben neben hunderttausenden von Menschenleben auch die Umwelt über lange Zeit zerstört. Der Einsatz von Uranmunition durch die NATO (Jugoslawien, Irak, Syrien) hat weitreichende atomare Verseuchungen der Umwelt und auch Erbgutschäden zur Folge. Alles Altlasten für kommende Generationen!

Trotz alledem geht der „ökologische Fußabdruck“ des Militärs in keine offizielle Statistik ein!

Zur Sicherung der benötigten Ressourcen wird imperiale Machtpolitik betrieben (Kriege für Öl oder zum Schutz der Transportwege, Zerstörung einheimischer Märkte im Globalen Süden durch unfaire Handelsabkommen). Fluchtursachen muss man da nicht lange suchen.

Fakt ist: Jährlich werden ca. 2 Billionen Dollar für Kriege und Aufrüstung vergeudet. Diese immensen Militärausgaben verhindern eine echte Energiewende, Bildungschancen und die soziale Sicherung der Bevölkerung. Bedient werden lediglich kapitalistische Wirtschaftsinteressen.

In den nächsten Jahren werden die Konflikte zunehmen, die ihre Ursachen in Klimazerstörung haben: Kriege um Wasser, Rohstoffe, Transportwege oder überschwemmungssichere Territorien. Auch dies wird Fluchtbewegungen fördern.

Wir fordern daher:
– Geld für Bildung und soziale Sicherung statt für Rüstung!
– Deutschland raus aus der NATO! Stopp der EU-Militarisierung! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Rüstungsexportstopp!
– Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UNO durch die Bundesregierung!
– Besinnung auf das Gewaltverbot der UNO-Charta und Vorrang für Diplomatie! Entspannungspolitik statt Provokationen und Sanktionen!
– Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens!

Dieser Aufruf wird von folgenden örtlichen Gruppierungen unterstützt:

Ökopax e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, pax christi, Florakreis, attac, Weltladen, Greenpeace, SDAJ, GEW, Fridays for Future, CampusLINKE

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern sicherstellen!

Fünf bayerische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wenden sich in einem Schreiben an die bayerische Landesregierung und fordern diese auf, einen schnellen und sicheren Zugang zum medikamentösen und instrumentellen Schwangerschaftsabbruch während der Corona-Pandemie sicherzustellen.

»Es ist bekannt, dass es in Bayern kaum Arztpraxen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen müssen viele Kilometer zu Beratungsstellen und für einen Abbruch fahren. Es ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch im Moment noch weiter erschwert sein wird, zum Beispiel durch die Schließung von Praxen aufgrund von Quarantäne oder weil Kliniken und Ärzte und Ärztinnen überlastet sind und sich auf Notversorgung beschränken. Ich befürchte, dass Frauen eigenständig versuchen, eine Abtreibung durchzuführen, wenn ihnen der Zugang zu einer medizinischen Behandlung nicht möglich ist. Ich habe Angst um das Leben und die Gesundheit dieser Frauen. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich fordern die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein flächendeckendes Angebot an stationären und ambulanten Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche während und nach der Corona-Pandemie zu garantieren«, so Simone Barrientos.

»Es ist gut, dass in Bayern die Schwangerschaftskonfliktberatung auch in Form einer Videoberatung möglich ist. Ich hoffe, hier nehmen sich die anderen Bundesländer Bayern zum Vorbild und ziehen bald nach. Aber es ist rechtlich und technisch auch möglich, dass die Formulare zur Kostenübernahme zum digitalen Download und zur virtuellen Antragseinreichung bereitgestellt werden. Das ist im Moment noch nicht überall der Fall und muss schnell eingerichtet werden. Ich erwarte von den Verantwortlichen in den Ministerien, dass sie die Schwangeren, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben und nur über geringe Einkommen verfügen, unterstützen und eine digitale Antragstellung auf Kostenübernahme sofort umsetzen.«

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es bereits jetzt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Kostenübernahme seitens der Krankenkassen kommt. Dies liege u.a. an Schließungen von Filialen und der Beschränkung auf den Postverkehr.

Das Schreiben ging am 30.03.2020 an Ministerin Huml, Ministerin Trautner und Minister Eisenreich raus, unterzeichnet haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Simone Barrientos, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke und Harald Weinberg.

Hilfe in Würzburg zu Zeiten von Corona

Hier ist ein Schreiben des Sozialreferats mit Hilfsangeboten in Würzburg:

Bitte weiterreichen!

DIE LINKE unterstützt Karen Heußner

Stichwahl im Landkreis Würzburg

Im Landkreis Würzburg ist die Kommunalwahl noch nicht vorbei, denn es gibt eine Stichwahl um das Amt des Landrats bzw. der Landrätin bis zum 29.03.

DIE LINKE empfiehlt die Wahl der Grünen-Kandidatin Karen Heußner, da mit ihr deutlich mehr Schnittmengen für eine fortschrittliche Politik im Landkreis vorhanden sind, sei es beim Ausbau des Nahverkehrs, der Klimapolitik oder im kulturellen und sozialen Bereich. Eine Wahl des CSU-Kandidaten würde einen Neuanfang im Landratsamt deutlich erschweren. Nach den vielen Skandalen während der Amtszeit von CSU-Landrat Nuß ist aber eine Aufarbeitung bitter nötig! Diese kann nur mit einem politischen Wechsel an der Spitze erfolgen.

DIE LINKE will mit den politischen Kräften, die an einem Neuanfang interessiert sind, im Kreistag zusammenarbeiten und begrüßt, dass sich bereits UWG-Freie Wähler, SPD und ÖDP für eine Unterstützung Heußners ausgesprochen haben.

Wichtig: Aufgrund der aktuellen Pandemie wird diesmal ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Daher vergesst bitte nicht, die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurückzuschicken (aktuell ist es sogar möglich, sie bis Samstag, 18 Uhr, in einen beliebigen Postkasten zu werfen) oder sie spätestens bis Sonntag, 18 Uhr, in die Briefkästen eurer Rathäuser bzw. Verwaltungsgemeinschaften einzuwerfen!

Stellenausschreibung Mitarbeit in der Stadtratsfraktion

Fraktionsmitarbeiter bzw. Verwaltungsangestellter (m/w/d) gesucht

Die neue Würzburger Stadtratsfraktion der LINKEN schreibt eine Stelle auf 450-Euro-Basis zur Unterstützung der Stadtratstätigkeit aus:

Stellenausschreibung

Bitte bewerbt euch bis 15.04. schriftlich!

 

Interfraktioneller Antrag und Dossier zu Corona

DIE LINKE will die ehrenamtliche Arbeit unterstützen

Ein Stück weit bleibt die Welt stehen - Corona hält alle in seinen Bann.

Viele Menschen brauchen Unterstützung! Auch in Würzburg, deshalb hat Sebastian Roth mit Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat einen interfraktionellen Antrag gestartet, damit die Versorgung und die Hilfe besser koordiniert werden können:

Antrag Coronahilfe

Dazu hat Dominik Kuzmek ein umfangreiches Dossier erarbeitet, mit weiteren Maßnahmen, die uns besser durch die Pandemie bringen können:

Dossier Coronahilfe

Keep calm und bleibt gesund! 

Corona: Differenziertheit statt Autoritarismus

In Reaktion auf Markus Söders Ansprache heute Mittag kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern:

„Wir betrachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Es war Ministerpräsident Söder, der die Kommunalwahlen am Sonntag noch normal hat stattfinden lassen und seitdem eine Entwicklung vollzieht, die die Bevölkerung gar nicht mitverfolgen kann. Die bisherigen Maßnahmen seit der letzten Woche konnten bis heute nicht durchschlagen. Mit der Begründung wäre eine Ausgangssperre bereits letzte Woche nötig gewesen. Als gewählter Ministerpräsident die Schuld auf die Bevölkerung abzuwälzen, weil die Regierung nicht vorausschauend handelte, ist unseriös. Autoritäre Maßnahmen nun gemeinsam mit der AfD zu treffen, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf. Es muss verhindert werden, dass diese Krise für nationales Gedünkel missbraucht wird.

Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Pflege betroffener Personen weiterhin uneingeschränkt möglich ist und dass Existenzen gesichert werden. Die zusätzliche Absicherung durch Polizei ist maßlos. Auch die Beschäftigten der Polizei müssen in diesen Tagen auf ihre Gesundheit aufpassen.

Es ist Zeit für wohlüberlegte, kluge politische Entscheidungen und für eine echte Verantwortungsübernahme – bei den Menschen wie bei der Regierung.“

Erfolg bei den Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen, die trotz Corona-Krise stattfanden, sind vorbei. DIE LINKE schnitt im Raum Würzburg erfolgreich ab:

  • Im Stadtrat Würzburg stellen wir erstmals eine Fraktion! Sebastian Roth, Anna-Maria Dürr und Barbara Meyer werden uns und euch die nächsten 6 Jahre vertreten.
  • Im Kreistag Würzburg konnten wir sogar zwei Sitze erlangen: Simone Barrientos und Evelyne Sachs freuen sich auf die gemeinsame Arbeit für den Landkreis.
  • Auch im Kreistag Main-Spessart wird es künftig eine linke Stimme geben: Rudi Gosdschan hat den Einzug geschafft.
  • Zudem wird im Stadtrat Karlstadt demnächst Janik Havla vertreten sein. Er ist über die gemeinsame Liste von DIE LINKE und Die PARTEI eingezogen.

Damit wurden alle unsere Wahlziele erreicht. Allen Gewählten wünscht die Redaktion an dieser Stelle alles Gute und allen Wählerinnen und Wählern, die diesmal - wieder oder zum ersten Mal - der LINKEN ihr Vertrauen geschenkt haben, sagen wir: Vielen Dank!

Kommunalwahl 2020

Am 15.03. werden in ganz Bayern kommunale Parlamente, (Ober-)Bürgermeister und Landräte gewählt. Wir als DIE LINKE haben mit offenen Listen, auf denen auch viele Nicht-Parteimitglieder kandidieren, euch ein Angebot zusammengestellt, worauf wir inhaltlich und personell ziemlich stolz sind. Wir bitten um eure Unterstützung für ein soziales Bayern in Stadt und Land! Überzeugt euch selbst:

Und am Sonntag? Natürlich wählen gehen! Listenkreuz Liste 10 in Würzburg oder Liste 8 in den beiden Landkreisen und Karlstadt - vielen Dank!

Übrigens: Wer sich mit dem Kommunalwahlsystem nicht so gut auskennt oder einfach mal "üben" will, kann sich die Probestimmzettel der Wahlämter anschauen. Schließlich soll keine Stimme verloren gehen!

Wahlkampfabschluss DIE LINKE. Würzburg

Mit Fraktionsstärke in den Stadtrat

Gitarren, Bass und Schlagzeug waren wie schon beim Wahlkampfauftakt der LINKEN in Würzburg das erste, was die rund 50 Gäste beim Eintritt ins Felix-Fechenbach-Haus hörten. Erneut wählte man für die musikalische Umrahmung die Band „Hätzfelder Blechrock“. Grund der Versammlung war der sogenannte „Briefwahlkampfabschluss“ der Partei, fast eineinhalb Wochen vor der Kommunalwahl. „Wir wollen damit dem Trend der zunehmenden Briefwahl begegnen“, erklärte Kreisvorsitzender Viktor Grauberger, selbst kandidierend auf Listenplatz vier, in der Begrüßung. Am 15. März wolle man mindestens Fraktionsstärke erreichen. Neben dem OB-Kandidaten Sebastian Roth war an diesem Abend auch Parteiprominenz vor Ort. Die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linksfraktion und stellv. Parteivorsitzende Janine Wissler kam zur Unterstützung ihrer unterfränkischen Genossinnen und Genossen ins Felix-Fechenbach-Haus nach Grombühl, dem Heimatstadtteil der LINKEN in Würzburg. 

Auf Felix Fechenbach nahm Wissler auch in der Abschlussrede Bezug. Schließlich war er als einer der Weggefährten Kurt Eisners von zentraler Bedeutung in der Entstehungsgeschichte des Freistaats Bayern. Am 7. August 1933 wurde er auf dem Weg ins Konzentrationslager in Dachau von den Nationalsozialisten ermordet. Wie er litten und starben unzählige Kommunisten, Sozialdemokraten und Liberale gemeinsam in den KZs der Nazis. Aus dieser gemeinsamen Geschichte müsse man lernen, appellierte Wissler, wenn auch heute die Gefahr durch den Rechtsextremismus wieder ausbreche, wie zuletzt beim Terroranschlag in hessischen Hanau. Auch auf den NSU und die behördlichen Verstrickungen mit diesem ging sie ein.

Zuvor sprach OB-Kandidat Roth über die wichtigsten Anliegen der Würzburger LINKEN. Der immer größer werdenden Wohnungsnot will man mit einer 50%igen Sozialwohnungsquote bei Neubauten begegnen, da auch die Hälfte der Stadtbevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Die Verkehrswende soll mit einem kostenlosen ÖPNV vorangetrieben werden. Zugleich müsse man auch das Umland mitbedenken. So soll die Linie 6 nach Roths Vorstellung mit Gerbrunn die erste Gemeinde des Landkreises in den städtischen Nahverkehr einbinden. Gute Arbeit solle von der Stadt gefördert werden. Zum einen mit dem Ende sachgrundloser Befristungen bei städtischen Beschäftigten bzw. denen der Kommunalunternehmen. Zum anderen sollten städtische Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat erteilt werden. Auch die Bildung hat der Realschullehrer aus Versbach im Blick. So müsse der Schulsanierungsplan unbedingt vereinbarungsgemäß eingehalten werden. Dieser sehe vor jährlich 20 Mio. Euro für 15 Jahre zu investieren, nicht ¬ wie derzeit vorgegangen wird 15 Mio. Euro für 20 Jahre. Denn damit ergäbe sich nach 15 Jahren ein Sanierungsstau von 75 Mio. Euro. Eine Katastrophe für den Bildungsstandort Würzburg.

Vor den beiden Hauptrednern kamen einige Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort. Jürgen Hofmann (Nr. 34) betonte die Bedeutung der Themen Gesellschaft, Kultur und Antifaschismus im Wahlprogramm der LINKEN sowie den kulturellen des Posthallen-Areals. Barbara Meyer (Nr. 3) legte den Fokus auf Bürgerbeteiligung. Von der Partei werde dies u.a. mit der Möglichkeit Wünsche an die künftige LINKEN-Fraktion zu richten, praktiziert. Thomas Palmai (Nr. 2, Kreistag WÜ) betonte in seiner Rede die Bedeutung des Antifaschismus seine Bereitschaft den Rechten auch im Landkreis entgegenzutreten. Dmitry Nekoroshkov (Nr. 10) will der Jugend eine Stimme geben und freute sich darüber, dass die Partei die jüngste Stadtratsliste in Würzburg ins Rennen geschickt hat. Dominik Kuzmek (Nr. 6) leitet im Kreisverband die „AG Wohnen“ und ging explizit auf die Wohnungsnot in der Stadt ein.

Bilder der Nelkenverteilaktion zum Weltfrauentag

U18-Wahl in Würzburg

DIE LINKE wäre viertgrößte Fraktion im Stadtrat

800 Jugendliche haben in Würzburg gewählt - DIE LINKE würde mit 5 % eine Fraktion haben. Das ist doch mal eine gute Aussicht für die Wahl am 15.03.!

DIE LINKE vor Ort im Landkreis Würzburg

DIE LINKE vor Ort: Zum ersten Mal tritt DIE LINKE zur Kommunalwahl im Landkreis Würzburg an. Unsere Landratskandidatin Simone Barrientos und unsere Kreistagskandidatinnen und -kandidaten freuen sich darauf, das Wahlprogramm der LINKEN vorzustellen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ob Soziales, Arbeit, Kultur, Bildung, Flüchtlingsarbeit, Inklusion, Nahverkehr, Umwelt, Digitales, Bürgerbeteiligung oder Wohnen - alle Themen sind von Bedeutung.

Die Termine und Orte sind Folgende:

24.02., 19-21 Uhr, Kulturbühne Alte Feuerwehr, Hauptstraße 7, Gerbrunn

28.02., 19-21 Uhr, Hotel Lamm, Hauptstraße 76, Höchberg

01.03., 16-18 Uhr, Gartenwirtschaft „Zum Turm“, Etzelstraße 12, Aub

02.03., 19-21 Uhr, Kemenate, Kolpingstraße 10, Ochsenfurt

Alle Interessierten sind hiermit eingeladen!

 

„Kultur und Kommune“

DIE LINKE. Würzburg im Gespräch mit Kulturschaffenden (Fortsetzung)

Am Montag, 17.02., fand der letzte Teil unserer Veranstaltungsreihe „Kultur und Kommune“ statt. Nach dem literarischen Ausflug zum Romantiker Marx wendeten wir uns dieses Mal wieder materialistischeren Themen zu. Es ging im Theater Chambinzky um die Bedürfnisse und Anliegen von Kulturschaffenden und darum, welche Möglichkeiten kommunale Kulturpolitik hat um Musikern, Schauspielern und Künstlern gute Bedingungen zu schaffen. Moderiert wurde der Abend von Wolfgang Tast und er begrüßte auf dem Podium Csaba Béke, Theaterleiter im Chambinzky, die Schauspielerin Angelika und die Musiker der Gruppe Tanzkinder, die auch für die musikalische Begleitung sorgten. Mit dabei waren unser Oberbürgermeisterkandidat und Mitglied des Stadtrates Sebastian Roth und Simone Barrientos, Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Simone Barrientos eröffnete den Abend mit den Worten: „Alles ist eine Frage von Kultur!“ Kultur verbindet die Menschen miteinander. Kultur schafft Räume der Begegnung und des gesellschaftlichen Austausches und ist somit eine wichtige Stütze unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Um diese Funktion erfüllen zu können muss auch von Kultur gelebt werden können. Barrientos kritisierte, dass Kulturförderung aktuell meist projektbezogen stattfindet. So könne allerdings nicht für Planungssicherheit auf Seiten der Künstler gesorgt werden. Ihre Forderung ist daher: „Strukturförderung statt Projektförderung!“ Unter Strukturförderung versteht sie zum Beispiel die Förderung von kulturstiftenden Einrichtungen und Proberäumen.

Sebastian Roth berichtete vom drohenden Wegfall vieler Kulturstandorte. Sowohl kleine Bühnen und Theater als auch große Veranstaltungsräume wie die Posthalle, die in Würzburg vor dem Aus steht, sind betroffen. Neben dem drohenden Loch im Kulturangebot der Stadt Würzburg sieht Roth vor allem ein Problem im Wegfall der Proberäume, die für viele Musiker in Würzburg einen Teil ihrer Lebensgrundlage darstellen. Eine passende Alternative zur Posthalle ist für ihn aktuell nicht in Sicht. Weder das Mozartareal, das seiner Meinung nach zu klein ist, noch die Räumlichkeiten der Frankenhalle oder der Faulenbergkaserne könnten den Wegfall der Posthalle kompensieren.

Darauf angesprochen, was ihm besonders am Herzen liegt, antwortete Csaba Béke, dass Kulturschaffende „für den Seelenbalsam der Gesellschaft sorgen“. Sein Wunsch wäre, dass dieser wichtige gesellschaftliche Beitrag mehr Anerkennung und Wertschätzung von Seiten der Gesellschaft erfährt. Er sieht in Zeiten von Netflix, Spotify und Co. eine Flatrate-Menatlität am Werk. Diesem Denken attestierte er fehlende Wertschätzung, denn von der Gesellschaft werde erwartet, dass Kunst kostenlos zu Verfügung gestellt werde. Für ihn als Leiter einer unabhängigen Theaterbühne stellt sich die Frage, wie weit er bei dieser Mentalität mitgehen kann und will.

Ein Anliegen der Schauspielerin Angelika ist es, dass die Förderung nicht nur an die großen Kulturprojekte ausgeschüttet wird, sondern vor allem die kleinen Bühnen und unabhängigen Theater erhalten bleiben. Sie erhofft sich für die Zukunft, dass wieder mehr Schulklassen Ausflüge ins Theater unternehmen und dabei auch die kleineren Theater und nicht so bekannte Stücke kennenlernen. Es ginge darum, ein neues Bewusstsein über Theater und dessen verschiedene Formen in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Auch die Mitglieder der Band Tanzkinder gaben an, dass Musiker einer ungewissen Zukunft gegenüberstehen. Die wenigsten Musiker könnten von ihrer Musik leben und viele müssten nebenbei noch ein Instrument unterrichten. Mit Blick auf die Proberäume bestätigten sie Roths Ansicht, dass die Kapazitäten in Würzburg extrem ausgelastet seien. Sie wiesen darauf hin, dass der Zugang zu Proberäumen für viele Berufsmusiker Existenzbedingung ist. Besonders am Herzen liegt der Gruppe der Erhalt der vielen kleineren Veranstaltungsräume mit ihren Auftrittsmöglichkeiten, denn für die Auftritte und die Begegnungen würden sie schließlich leben.

Vorstellungs- und Diskussionsabend

Ein Versbacher als OB

Unserer OB-Kandidat möchte sich interessierten Bürgern vorstellen und seine Ideen für Würzburg und Versbach präsentieren.

Kulturschaffende unterstützen

Fortsetzung unserer Reihe "Kultur und Kommune" im Theater Chambinzky

Lieder- und Lyrikabend "Der junge Marx - ein Romantiker!"

Am Freitag, 7. Februar 2020, füllte sich der Buchladen Neuer Weg zu einer außergewöhnlichen Lesung. DIE LINKE hatte eingeladen und Simone Barrientos, Mitglied des Bundestages und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Stadtrat Sebastian Roth, OB-Kandidat der LINKEN für Würzburg, begrüßten die zahlreich erschienenen Gäste und den Rezitator Wolfgang Hausmann aus der Metropole Ruhr.

„Der junge Karl Marx - Ein Romantiker!“ war sein Thema und überraschte die Zuhörer mit mal nüchternen, aber auch liebestrunkenen Gedichten. Die lyrische Produktivität des jungen Marx war enorm, hatte er doch an der Universität Bonn neben juristischen etliche philologische Vorlesungen bei August Wilhelm Schlegel, der mit seinem Bruder Friedrich zu den Vordenkern der deutschen Romantik gehörte, belegt. Wichtige Themen der biedermeierlichen Lyrik waren Liebe, Religion, Vergänglichkeit, Entsagung und häusliches Glück. Da reimt sich Herz ganz ungebrochen noch auf Schmerz, da treten märchenhafte Landschaftsgeister und Blumenkönige, Elfen und Nixen auf, und Wahnsinnige, Verzweifelnde oder Zerrissene beklagen strophenreich ihr Leid.

Eine weitere Überraschung brachte eine Verlosung zutage. Mit einer Flasche Riesling von der Ruwer aus alten Reben von Parzellen, die von der Familie Marx fast dreißig Jahre bewirtschaftet wurden, verließ ein Zuhörer die Veranstaltung. Hausmann kennt den Winzer, der nun das Weingut in der 6. Generation bewirtschaftet, und hatte vor zwei Jahren von der Idee erfahren, an „DAS KAPITAL“ von dem Hektar des Herrenberges zu erinnern.

Die Jenny von Westphalen gewidmeten Gedichte waren nicht nur romantisch, sondern hochromantisch, der literarischen Form zufolge geprägt von stark individualisierten Äußerungen von Sehnsucht und Leidenschaft und einem tiefen Einssein mit der Natur. Dieser Abend mit poetischen Zeugnissen gefiel - trotz alledem. Schon in jungen Jahren war Marx kein Langweiler. Das Kommunistische Manifest und das Kapital von Karl Marx gehören halt zu den bedeutendsten Schriften des 19. Jahrhunderts und haben die europäische Moderne entscheidend geprägt.

 

Darum lasst uns alles wagen,

Nimmer rasten, nimmer ruhn.

Nur nicht dumpf so gar nichts sagen

Und so gar nichts woll´n und tun.

 

Nur nicht brütend hingegangen,

Ängstlich in dem niedern Joch,

Denn das Sehen und Verlangen

Und die Tat, sie blieb uns doch.

 

Karl Marx (1818 - 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker

Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch

Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.

Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.

Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie."

Auch bei den Kommunalwahlen in Bayern tritt die faschistische AfD an. Daher: Keine Stimme der AfD, aber auch keine Stimme an die sogenannten bürgerlichen Parteien, die im Zweifel mit Faschisten zusammenarbeiten würden!

Für eine starke LINKE in den Stadträten und Kreistagen - jetzt erst recht!

Neujahrsempfang DIE LINKE. Würzburg

Das Büro war voll!

Am 19.01. war bei uns im Büro volles Haus. 

Bei Sekt und Gebäck wurde auf das Jahr 2020 angestoßen und natürlich durfte das Politische nicht fehlen.

Im Jahr der Kommunalwahl stimmte Landratskandidatin Simone Barrientos auf die Aufgabenfelder im Landkreis ein und Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Roth zeigte, wie LINKE Politik in Würzburg aussehen kann, wenn die nötigen Mehrheiten da sind.

Viel los im September

Feste, Infostände, Aktionen

Die Sommerpause ist vorbei und im September steht Einiges auf dem Programm:

- Am 14.09. sind wir mit unserem Infostand auf dem Stadtfest Würzburg zu finden.

- Für den 20.09. rufen progressive Gruppen wie Fridays for Future u.v.a. zum globalen Klimastreik auf. Wir unterstützen dies und rufen zur Teilnahme an den Demos auf! In Würzburg startet sie um 11 Uhr am Hauptbahnhof.

- Am 21.09. findet das Stadtteilfest Heuchelhof statt und wir sind mit einem Infostand dabei.

- Ebenfalls am 21.09. gibt es wieder einen autofreien Tag in Würzburg! Veranstaltet wird er vom Bündnis "Würzburg autofrei". Wir sind mit einem weiteren Infostand am Willy-Brandt-Kai dort vertreten.

Öffentliche Veranstaltung zum Lieferverkehr

Welche Konzepte gibt es um die Innenstadt in Zukunft LKW-frei zu beliefern? Wir wollen darüber bei unserem Informationsabend am Freitag, 15.06., im Max-Dauthendey-Saal diskutieren. Eintritt frei. 

Die erste Idee zu dieser Veranstaltung entstand, als im ZDF folgender Beitrag zu sehen war:

https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-lieferhelden-100.html

Durch dieses Konzept entstand ein Kontakt mit einem der Referenten, Boris Zimmermann, der dies aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Im Rahmen seiner Arbeit an der HS Fulda beschäftigt er sich mit städtischen Verkehren. Daneben wird auch ein Vertreter aus der Praxis vor Ort sein, Thomas Mitschke, der ein Miteigner des Unternehmens Radius ist, welches Fahrradkurierdienste in Würzburg anbietet. Unser Stadtrat Sebastian Roth wird die Runde moderieren.

Wir hoffen auf eine spannende Diskussion und viele erhellende Momente. Alle Interessierten sind herzlichen eingeladen - der Eintritt ist natürlich frei!